Beschlüsse 2021

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2021

Beschluss – Nr.  39 – 01/2021

Bauantrag – Umbau/ Rückbau Wohnhaus/Scheune zu Garage/Werkstatt

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Umbau/Rückbau eines Wohnhauses/Scheune auf dem Grundstück Hauptstraße 102 a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 56/3 und 57/7 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Frau Ingruth Gurath
Hauptstraße 102
01909 Frankenthal

 

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Das Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße
- Regenwasser: Anbindung an öffentlichen Regenwasserkanal vorhanden
- Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten 3, 29, 31, 38

 

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  40 – 02/2021

Vorbescheid – Neubau mit Erschließung über Einfahrt/Parkplatz

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zum Neubau mit Erschließung über Einfahrt/Parkplatz auf dem Grundstück Großharthauer Straße 5 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 609 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: König, Maximilian
König, Lisa
Hauptstraße 19
01909 Frankenthal

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Das Flurstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße
- Regenwasser: Versickerung
- Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten Nr. 1

 

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  41 – 03/2021

Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes mit der Nummer 319/3 Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche des Flurstückes mit den Nummern 319/3 der Gemarkung Frankenthal mit einer Gesamtgröße von ca. 638 m² laut beigefügtem Lageplan zu verkaufen.

Käufer: Frau
Annelies Gisela Paufler
Hauptstraße 10
01909 Frankenthal
Verkäufer: Gemeinde Frankenthal
Lindenstraße 4
01909 Frankenthal

 

Der Kaufpreis beträgt 8,00 EUR/m².

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten übernimmt der Käufer. Die Vermessungskosten werden durch Käufer getragen.

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  42 – 04/2021

Feststellung der Nichtigkeit

Der Gemeinderat Frankenthal stellt die Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Eintragung des Dammweges in dem Bestandsblatt OS 18 fest.

Straßenbezeichnung: Dammweg
Betroffene Flurstücke: Flst. 111/2 Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 90m
Anfangs- und Endpunkt: Koch
Spill
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal

Die Verwaltung wird beauftragt das Löschungsverfahren durchzuführen.

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  43 – 05/2021

Feststellung der Nichtigkeit

Der Gemeinderat Frankenthal stellt die Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Eintragung des Dammweges in dem Bestandsblatt W 5 fest.

Straßenbezeichnung: Dammweg
Betroffene Flurstücke: Flst. 113/1 Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 49m
Anfangs- und Endpunkt: Spill
Polik
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Löschungsverfahren durchzuführen.

Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  44 – 06/2021

Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Straßen­gesetzes die Widmung folgender fertig gestellter Straße in Frankenthal zur Ortsstraße (OS):

Straßenbezeichnung: Dammweg
Betroffene Flurstücke: Flst. 113/1, T.v. Flst. 111/2, Flst. T.v. 1220/8, Flst. T. v. 62/5 (Frankenthaler Wasser), Flst. 1223/2 Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 139m
Anfangs- und Endpunkt: Die Straße beginnt  Einmündung in die S 56 (Hauptstraße) am Grundstück Hauptstraße 99 und endet an der nord-westliche Grenze des Flurstücks Nr. 1220/2 Gemarkung Frankenthal. Die genaue Lage der Straße ergibt sich aus der beigefügten Karte.
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal

Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.

Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  45 – 07/2021

Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren:

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bad-Gottleuba-Berggießhübel, der Stadt Bad Schandau, der Gemeinde Frankenthal und der Gemeinde Leubsdorf zur gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren gemäß Anlage zu.

 Gesetzliche Grundlagen:

  • Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
  • Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw)
  • Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Frankenthal vom 15.10.2020

Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

 

Janine Bansner

Bürgermeisterin

Frankenthal im Nebel - © Oliver Höhne