Beschlüsse 2021

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 01.06.2021

Beschluss – Nr.  53 – 15/2021

Aufhebung Beschluss 45 - 07/2021

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Aufhebung des Beschlusses 45 – 07/2021 vom 04.03.2021, da die öffentlich – rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung aus finanziellen Gründen seitens der Gemeinde Frankenthal nicht umgesetzt werden kann.

Der Beschluss wird mit 5 Ja– Stimmen 2 Nein– Stimmen und 2 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  54 – 16/2021

Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2021

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 01.06.2021 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile für das Jahr 2021.

Der Beschluss wird mit 9 Ja – Stimmen,  0 Nein – Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  55 – 17/2021

Errichtung 3 Fertiggaragen

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung von 3 Fertiggaragen der Firma Griesmann auf dem Grundstück Am Bach 4 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 82/1 der Gemarkung Frankenthal zu.

 Bauherr:          Loreen Kaufer

                        Am Bach 4

                        01909 Frankenthal

 Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: das Grundstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße

- Regenwasser: Versickerung

- Abwasser: nicht erforderlich

- Trinkwasser: nicht erforderlich

- Löschwasser: Hydrant Nr. 3 & 28

Der Beschluss wird mit 9 Ja – Stimmen,  0 Nein – Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

  

Janine Bansner                                                                  Siegel

Bürgermeisterin

Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021

Beschluss – Nr.  46 – 08/2021

Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept der Gemeinde Frankenthal

Der Gemeinderat beschließt die Maßnahmen des freiwilligen Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) der Gemeinde Frankenthal und deren Umsetzung im Zeitraum 2021 – 2024. Das Konzept ist Bestandteil der Haushaltsplanung und jedes Jahr fortzuschreiben.

 

Der Beschluss wird mit 5 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 3 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  47 – 09/2021

Korrespondenzvereinbarung KBO

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die der Beschlussvorlage beigefügte Korrespondenzvereinbarung zwischen der Gemeinde Frankenthal und der KBO abzuschließen und die KBO zu bevollmächtigen, im Namen der Gemeinde Frankenthal die Ausgleichsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Dresden sowie der SachsenEnergie AG und der Technische Werke Dresden GmbH abzuschließen.

 

Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  48 – 10/2021

Errichtung Einfamilienhaus

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Hauptstraße 50 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 182/2 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Herr und Frau
Gerd und Juliette Heinitz
Süßmilchstraße 11
01877 Bischofswerda

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Erfolgt über das Flurstück Nr. 169 der Gemarkung Frankenthal. Lindenstraße.
- Regenwasser: Einleitung in den öffentlichen Bach "Frankenthaler Wasser"
- Abwasser: Vollbiologische Kleinkläranlage
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten Nr. 10 und 24

  

Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  49 – 11/2021

Nutzungsänderung Ausbau Scheunenteil zum Wohnhaus

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Nutzungsänderung Ausbau Scheunenteil zum Wohnhaus auf dem Grundstück Allee 1 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 225/5 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Herr
Stefan Suske
Allee 1
01909 Frankenthal

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Das Grundstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße
- Regenwasser: Versickerung auf dem Grundstück
- Abwasser: Vollbiologische Kleinkläranlage
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten Nr. 12

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung unter folgender Bedingung zu: 

  • sofern die vorhandene vollbiologische Kläranlage genutzt werden soll, muss dessen Erweiterbarkeit auf 8-10 EW nachgewiesen und bei der Gemeinde angezeigt werden

oder

  • es erfolgt die Planung/Bau einer separaten vollbiologischen Kleinkläranlage in erforderlicher Größe von 4-6 EW, auch dies ist der Gemeinde anzuzeigen.

 

Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  50 – 12/2021

Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes mit der Nummer 1/64 Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche des Flurstückes mit den Nummern 1/64 der Gemarkung Frankenthal mit einer Gesamtgröße von ca. 430 m² laut beigefügtem Lageplan zu verkaufen.

Käufer: Frau
Ingruth Gurath
Hauptstraße 102
01909 Frankenthal
Verkäufer: Gemeinde Frankenthal
Lindenstraße 4
01909 Frankenthal

Der Kaufpreis beträgt 6,00 EUR/m².

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten übernimmt der Käufer. Die Vermessungskosten werden durch den Käufer getragen.

 

Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  51 – 13/2021

Verkauf von Teilflächen der Flurstücke mit den Nummern 319/3 und 313/2 Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, noch zu vermessende Teilflächen der Flurstücke mit den Nummern 319/3 und 313/2 der Gemarkung Frankenthal mit einer Gesamtgröße von ca. 350 m² laut beigefügten Lageplänen zu verkaufen.

Käufer: Frau
Ute Menschner geb. Kaschel
Hauptstraße 23
01909 Frankenthal
Verkäufer: Gemeinde Frankenthal
Lindenstraße 4
01909 Frankenthal

Der Kaufpreis beträgt 10,00 Euro/m² für die Teilfläche des Flurstückes 319/3 (240m² = 2.400€), 2,00 Euro/m² für die Teilfläche des Flurstückes 313/2. (110m²= 220€).

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten übernimmt der Käufer. Die Vermessungskosten werden durch den Käufer getragen. Die vorhandene Bebauung sowie die damit verbundenen Entsorgungs- und Unterhaltsverpflichtungen gehen an den Käufer über.

 

Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  52 – 14/2021

Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Straßen­gesetzes die Widmung folgender Straße in Frankenthal als beschränkt öffentlichen Weg (BÖW):

Straßenbezeichnung: Gasthaugässel
Betroffene Flurstücke: T. v. Flst. 265, T. v. Flst. 264b Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 68 m
Anfangs- und Endpunkt: Die Straße beginnt an der Kreuzung OS nr. 3 "Allee" am Grundstück "Allee 7" und endet an der Kreuzung mit der Straße BÖW 1 "Zum Spreewald" südlich des Grundstückes "Gartenweg 3". Die genaue Lage der Straße ergibt sich aus der beigefügten Karte.
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal
Widmungsbeschränkung: Nur für Fußgänger

Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.

 

Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

 

Janine Bansner

Bürgermeisterin

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2021

Beschluss – Nr.  39 – 01/2021

Bauantrag – Umbau/ Rückbau Wohnhaus/Scheune zu Garage/Werkstatt

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Umbau/Rückbau eines Wohnhauses/Scheune auf dem Grundstück Hauptstraße 102 a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 56/3 und 57/7 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Frau Ingruth Gurath
Hauptstraße 102
01909 Frankenthal

 

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Das Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße
- Regenwasser: Anbindung an öffentlichen Regenwasserkanal vorhanden
- Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten 3, 29, 31, 38

 

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  40 – 02/2021

Vorbescheid – Neubau mit Erschließung über Einfahrt/Parkplatz

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zum Neubau mit Erschließung über Einfahrt/Parkplatz auf dem Grundstück Großharthauer Straße 5 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 609 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: König, Maximilian
König, Lisa
Hauptstraße 19
01909 Frankenthal

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Das Flurstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße
- Regenwasser: Versickerung
- Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten Nr. 1

 

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  41 – 03/2021

Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes mit der Nummer 319/3 Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche des Flurstückes mit den Nummern 319/3 der Gemarkung Frankenthal mit einer Gesamtgröße von ca. 638 m² laut beigefügtem Lageplan zu verkaufen.

Käufer: Frau
Annelies Gisela Paufler
Hauptstraße 10
01909 Frankenthal
Verkäufer: Gemeinde Frankenthal
Lindenstraße 4
01909 Frankenthal

 

Der Kaufpreis beträgt 8,00 EUR/m².

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten übernimmt der Käufer. Die Vermessungskosten werden durch Käufer getragen.

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  42 – 04/2021

Feststellung der Nichtigkeit

Der Gemeinderat Frankenthal stellt die Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Eintragung des Dammweges in dem Bestandsblatt OS 18 fest.

Straßenbezeichnung: Dammweg
Betroffene Flurstücke: Flst. 111/2 Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 90m
Anfangs- und Endpunkt: Koch
Spill
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal

Die Verwaltung wird beauftragt das Löschungsverfahren durchzuführen.

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  43 – 05/2021

Feststellung der Nichtigkeit

Der Gemeinderat Frankenthal stellt die Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Eintragung des Dammweges in dem Bestandsblatt W 5 fest.

Straßenbezeichnung: Dammweg
Betroffene Flurstücke: Flst. 113/1 Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 49m
Anfangs- und Endpunkt: Spill
Polik
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Löschungsverfahren durchzuführen.

Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  44 – 06/2021

Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Straßen­gesetzes die Widmung folgender fertig gestellter Straße in Frankenthal zur Ortsstraße (OS):

Straßenbezeichnung: Dammweg
Betroffene Flurstücke: Flst. 113/1, T.v. Flst. 111/2, Flst. T.v. 1220/8, Flst. T. v. 62/5 (Frankenthaler Wasser), Flst. 1223/2 Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 139m
Anfangs- und Endpunkt: Die Straße beginnt  Einmündung in die S 56 (Hauptstraße) am Grundstück Hauptstraße 99 und endet an der nord-westliche Grenze des Flurstücks Nr. 1220/2 Gemarkung Frankenthal. Die genaue Lage der Straße ergibt sich aus der beigefügten Karte.
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal

Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.

Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  45 – 07/2021

Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren:

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bad-Gottleuba-Berggießhübel, der Stadt Bad Schandau, der Gemeinde Frankenthal und der Gemeinde Leubsdorf zur gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren gemäß Anlage zu.

 Gesetzliche Grundlagen:

  • Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
  • Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw)
  • Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Frankenthal vom 15.10.2020

Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

 

Janine Bansner

Bürgermeisterin

Frankenthal im Nebel - © Oliver Höhne

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