Beschluss – Nr.  15 – 26 / 2019

Verwendung der Mittel aus dem Pauschalgesetz ländlicher Raum 2019/2020

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Mittel aus dem Pauschalgesetz in Höhe von 66.290 € in den Jahren 2019 und 2020 zur Deckung von Eigenmitteln im Investitionsplan des jeweiligen Haushaltsjahres zu verwenden. Eventuell verbleibende Reste werden zum Haushaltsausgleich herangezogen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8

Der Beschluss wird mit  8 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss - Nr. 16 – 27 / 2019

Ersatzneubau Garage

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Ersatzneubau einer Garage auf dem Grundstück Ringweg 3 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 118a der Gemarkung Frankenthal zu.

Die Erschließung ist gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8

Der Beschluss wird mit  8 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  17 – 28 / 2019

Errichtung Katzengehege

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Katzengeheges auf dem Grundstück Großharthauer Straße 4 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 604/10 der Gemar­kung Frankenthal zu.

Die Erschließung ist gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8

Der Beschluss wird mit  8 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Janine Bansner                                                                    Siegel

Bürgermeisterin

Beschluss – Nr.  11 – 22 /2019

Annahme von Sachzuwendungen gemäß § 73 SächsGemO

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Annahme von zweckgebundenen Sachzuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO im Wert von 199,98 €.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  12 – 23 /2019

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt zu, dass Herr Lutz Rönisch wohnhaft in 01877 Bischofswerda, Brauhausgasse 6 mit Wirkung zum 01.11.2019 zum Wanderwegewart der Gemeinde Frankenthal widerruflich bestellt wird.

Für die Tätigkeit wird eine monatliche Aufwandspauschale von 40,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  13 – 24 /2019

Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertagesstätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in Abhängigkeit von der Betreuungszeit

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der aktuellen Fassung, die Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertages-stätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in der Fassung vom 29.10.2019.

Die Gebührenordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft.

Damit tritt die bisher gültige Gebührenordnung vom 07.12.2017 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  14 – 25/2019

Ersatzbau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Hauptstraße 49 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 239/6 der Gemarkung Frankenthal zu.

Die Erschließung ist gesichert.

Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast (Vereinigungsbaulast) zum Flurstück Nr. 1/24 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer Überbauung gemäß § 4 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.

Den Antrag auf Eintragung einer Baulast zum Flurstück Nr. 239/5 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer 9,20 m² großen Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.

Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast zum Flurstück Nr. 995/2 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer 17,86 m² großen Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Janine Bansner                                                                    Siegel

Bürgermeisterin

Beschluss – Nr.  05 – 16 /2019 

Annahme von Sachzuwendungen gemäß § 73 SächsGemO

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Annahme von zweckgebundenen Sachzuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO im Wert von 2.088,99 €.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  06 – 17 /2019

Beschluss zu außerplanmäßigen Mitteln für die Turnhalle

Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 15.237,14 € für die Heizungsumstellung in der Turnhalle Frankenthal.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss-Nr.   07 - 18 / 2019

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal

Der Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal zum 01.01.2013 mit Anlagen nach Abschluss der örtlichen Prüfung fest. 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  08 – 19 /2019

Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Straßen­gesetzes die Widmung folgender fertig gestellter Straße in Frankenthal zur Ortsstraße (OS):

Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin:    9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  09 – 20 /2019

Tausch des Flurstückes mit der Nummer 63/2 Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, das Flurstück mit der Nummer 63/2 der Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a der Gemarkung Frankenthal zu tauschen.

Der Wertausgleich beträgt 1.264,00 € und ist an die Gemeinde Frankenthal zu zahlen.

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten werden je zur Hälfte getragen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  10 – 21 /2019

Errichtung Einfamilienhaus mit Garage

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Hauptstraße 5b in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 338/14 der Gemarkung Frankenthal zu.

Die Erschließung ist gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Janine Bansner                                                                    Siegel

Bürgermeisterin

Beschluss – Nr.  01 – 13 /2019

Bildung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates

Der Gemeinderat Frankenthal bestellt folgende Mitglieder und deren Stellvertreter für die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates Frankenthal

Verwaltungsausschuss

Technischer Ausschuss

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Der Beschluss wird mit  10 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  02 – 14 /2019

Wahl der Vertreter des Gemeinschaftsausschusses und ihrer Stellvertreter

Der Gemeinderat Frankenthal wählt folgende Mitglieder als Vertreter im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Großharthau - Frankenthal und ihrer Stellvertreter:

Gemeinschaftsausschuss

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Der Beschluss wird mit  10 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Beschluss – Nr.  03 – 15 /2019

Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters

Der Gemeinderat Frankenthal wählt Armin Groh als stellvertretende(n) Bürgermeister(in) der Gemeinde Frankenthal

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 1 Stimmenthaltung gefasst.

Beschluss – Nr.  04 – 16 /2019

Vergabe der Baumaßnahme "Instandsetzung Beigutstraße Frankenthal, 3. BA"

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Bauleistung "Instandsetzung Beigutstraße Frankenthal, 3. BA" an die Firma Bistra Bau GmbH & Co. KG, Dresdner Str. 53, 01877 Schmölln - Putzkau auf der Grundlage des Angebots vom 22.07.2019 mit einer Summe von 23.396,91 € (brutto) zu vergeben.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Firma einen Bauleistungsvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Der Beschluss wird mit  10 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Janine Bansner                                                                      Siegel

Bürgermeisterin

Beschluss-Nr. :  134 – 11 / 2019

1. Errichtung Wintergarten

 Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung eines Wintergartens am Haus auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.

 Ja-Stimmen:     7                      Nein-Stimmen: 0                      Stimmenthaltungen:    0

2. Nutzungsänderung Ober- und Dachgeschoss zu Ferienwohnungen

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Nutzungsänderung des Ober- und Dachgeschosses zu Ferienwohnungen auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.

Ja-Stimmen:     7                      Nein-Stimmen:    0                              Stimmenthaltungen:     0

3. Überdachung von Pool und Pflanzen

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung eines verglasten Anbaus zur Überdachung des Pools und Überwinterung von Pflanzen auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.

Ja-Stimmen:     6                                 Nein-Stimmen: 0          Stimmenthaltungen:     1

4. Photovoltaikanlage

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung einer Photo­voltaikanlage im hinteren Grundstücksbereich auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.

 Ja-Stimmen:     2                                 Nein-Stimmen: 2          Stimmenthaltungen:     3

5. Gleisanlage für Lokomotiven zum Mitfahren

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung einer Gleisanlage für Lokomotiven zum Mitfahren auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.

Ja-Stimmen:     4                                 Nein-Stimmen: 0          Stimmenthaltungen:     3

Beschluss-Nr. :  135 – 12 / 2019

Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Abstellraum

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Abstellraum auf dem Grundstück Hauptstraße 5a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 338/13 (T. v. 338/11) der Gemarkung Frankenthal zu.

Die Erschließung ist gesichert.

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Janine Bansner                                                                     Siegel
Bürgermeisterin