Beschluss – Nr. 15 – 26 / 2019
Verwendung der Mittel aus dem Pauschalgesetz ländlicher Raum 2019/2020
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Mittel aus dem Pauschalgesetz in Höhe von 66.290 € in den Jahren 2019 und 2020 zur Deckung von Eigenmitteln im Investitionsplan des jeweiligen Haushaltsjahres zu verwenden. Eventuell verbleibende Reste werden zum Haushaltsausgleich herangezogen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8
Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss - Nr. 16 – 27 / 2019
Ersatzneubau Garage
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Ersatzneubau einer Garage auf dem Grundstück Ringweg 3 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 118a der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: |
Thomas Hauswald Ringweg 3 01909 Frankenthal |
Die Erschließung ist gesichert.
- Zufahrt: |
Das Flurstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße |
- Regenwasser: |
Versickerung |
- Abwasser: |
nicht erforderlich |
- Trinkwasser: |
nicht erforderlich |
- Löschwasser: |
Hydrant Nr. 26 |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8
Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 17 – 28 / 2019
Errichtung Katzengehege
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Katzengeheges auf dem Grundstück Großharthauer Straße 4 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 604/10 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: |
Christiane Kubeja Großharthauer Straße 4 01909 Frankenthal |
Die Erschließung ist gesichert.
- Zufahrt: |
Das Flurstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße |
- Regenwasser: |
Regenwassertonne |
- Abwasser: |
vollbiologische Kleinkläranlage |
- Trinkwasser: |
Wasserversorgung Bischofswerda |
- Löschwasser: |
Hydrant Nr. 1, 2 |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8
Der Beschluss wird mit 8 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Janine Bansner Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss – Nr. 11 – 22 /2019
Annahme von Sachzuwendungen gemäß § 73 SächsGemO
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Annahme von zweckgebundenen Sachzuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO im Wert von 199,98 €.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7
Der Beschluss wird mit 7 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 12 – 23 /2019
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt zu, dass Herr Lutz Rönisch wohnhaft in 01877 Bischofswerda, Brauhausgasse 6 mit Wirkung zum 01.11.2019 zum Wanderwegewart der Gemeinde Frankenthal widerruflich bestellt wird.
Für die Tätigkeit wird eine monatliche Aufwandspauschale von 40,00 € gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7
Der Beschluss wird mit 7 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 13 – 24 /2019
Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertagesstätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in Abhängigkeit von der Betreuungszeit
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der aktuellen Fassung, die Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertages-stätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in der Fassung vom 29.10.2019.
Gebührenordnung - Elternbeiträge in der Gemeinde Frankenthal |
Gültig ab 01.01.2020 |
pro Platz und Monat |
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KINDERKRIPPE (Kinder bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres) |
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Vollständige Familie |
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Alleinerziehende |
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9 Stunden |
6 Stunden |
4,5 Stunden |
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9 Stunden |
6 Stunden |
4,5 Stunden |
1.Kind |
210,00 € |
140,00 € |
105,00 € |
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189,00 € |
126,00 € |
95,00 € |
2.Kind |
126,00 € |
84,00 € |
63,00 € |
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113,00 € |
75,00 € |
57,00 € |
3.Kind |
42,00 € |
28,00 € |
21,00 € |
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38,00 € |
25,00 € |
19,00 € |
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KINDERGARTEN (Kinder vom 3.Lebensjahr bis zum Schuleintritt) |
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Vollständige Familie |
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Alleinerziehende |
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9 Stunden |
6 Stunden |
4,5 Stunden |
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9 Stunden |
6 Stunden |
4,5 Stunden |
1.Kind |
120,00 € |
80,00 € |
60,00 € |
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108,00 € |
72,00 € |
54,00 € |
2.Kind |
72,00 € |
48,00 € |
36,00 € |
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65,00 € |
43,00 € |
33,00 € |
3.Kind |
24,00 € |
16,00 € |
12,00 € |
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22,00 € |
15,00 € |
11,00 € |
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HORT |
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Vollständige Familie |
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Alleinerziehende |
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6 Stunden |
5 Stunden |
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6 Stunden |
5 Stunden |
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1.Kind |
58,00 € |
48,00 € |
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52,20 € |
43,20 € |
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2.Kind |
34,80 € |
28,80 € |
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31,32 € |
25,92 € |
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3.Kind |
11,60 € |
9,60 € |
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10,44 € |
8,64 € |
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Die Gebührenordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft.
Damit tritt die bisher gültige Gebührenordnung vom 07.12.2017 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7
Der Beschluss wird mit 7 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 14 – 25/2019
Ersatzbau Einfamilienhaus mit Doppelgarage
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Hauptstraße 49 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 239/6 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: |
Herr Fritz Holz Hauptstraße 49a 01909 Frankenthal |
Die Erschließung ist gesichert.
- Zufahrt: |
Das Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße |
- Regenwasser: |
Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal |
- Abwasser: |
vollbiologische Kleinkläranlage |
- Trinkwasser: |
WVB |
- Löschwasser: |
Hydranten Nr. 13, 22 |
Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast (Vereinigungsbaulast) zum Flurstück Nr. 1/24 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer Überbauung gemäß § 4 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.
Den Antrag auf Eintragung einer Baulast zum Flurstück Nr. 239/5 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer 9,20 m² großen Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.
Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast zum Flurstück Nr. 995/2 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer 17,86 m² großen Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7
Der Beschluss wird mit 7 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Janine Bansner Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss – Nr. 05 – 16 /2019
Annahme von Sachzuwendungen gemäß § 73 SächsGemO
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Annahme von zweckgebundenen Sachzuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO im Wert von 2.088,99 €.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 06 – 17 /2019
Beschluss zu außerplanmäßigen Mitteln für die Turnhalle
Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 15.237,14 € für die Heizungsumstellung in der Turnhalle Frankenthal.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss-Nr. 07 - 18 / 2019
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal
Der Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal zum 01.01.2013 mit Anlagen nach Abschluss der örtlichen Prüfung fest.
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013
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Aktiva
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Passiva
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1. Anlagevermögen
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4.952.039,39
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98,91 %
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1. Kapitalposition
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2.509.603,03
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50,12 %
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2. Umlaufvermögen
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54.599,25
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1,09 %
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2. Sonderposten
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1.753.220,99
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35,02 %
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3. Aktiver RAP
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0,00
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3. Rückstellungen
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10.514,22
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0,21 %
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0. Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag
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0,00
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4. Verbindlichkeiten
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733.300,40
|
14,65 %
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5. Passiver RAP
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0,00
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5.006.638,64
|
100 %
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|
5.006.638,64
|
100 %
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Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 08 – 19 /2019
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Straßengesetzes die Widmung folgender fertig gestellter Straße in Frankenthal zur Ortsstraße (OS):
Straßenbezeichnung: |
Buswendeschleife |
Betroffene Flurstücke: |
T. v. Nr. 264/7, T. v. 298/4 Gemarkung Frankenthal |
Straßenlänge: |
ca. 68 m |
Anfangs- und Endpunkt: |
Die bogenförmige Straße beginnt und endet an der Hauptstraße (S 56) gegenüber dem Grundstück Hauptstraße Nr. 33. Die genaue Lage der Straße ergibt sich aus der beigefügten Karte. |
Straßenbaulastträger: |
Gemeinde Frankenthal |
Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 09 – 20 /2019
Tausch des Flurstückes mit der Nummer 63/2 Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a Gemarkung Frankenthal
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, das Flurstück mit der Nummer 63/2 der Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a der Gemarkung Frankenthal zu tauschen.
Flurstück mit der Nummer 63/2: |
Eigentümer: |
Gemeinde Frankenthal |
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Größe: |
191 m² |
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Kaufpreis: |
10 €/m² (1.910€) |
Flurstück mit der Nummer 72a: |
Eigentümer: |
Werner Mißbach, Gabelweg 3 Frankenthal |
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Größe: |
323 m² |
|
Kaufpreis: |
2 €/m² (646 €) |
Der Wertausgleich beträgt 1.264,00 € und ist an die Gemeinde Frankenthal zu zahlen.
Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten werden je zur Hälfte getragen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 10 – 21 /2019
Errichtung Einfamilienhaus mit Garage
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Hauptstraße 5b in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 338/14 der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherr: |
Herr David Goldmann Frau Jessica Baum Querstraße 3 01909 Frankenthal |
Die Erschließung ist gesichert.
- Zufahrt: |
Das Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße |
- Regenwasser: |
Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal |
- Abwasser: |
vollbiologische Kleinkläranlage (neu) |
- Trinkwasser: |
WVB |
- Löschwasser: |
Hydranten Nr. 16, Saugstelle "Schäfer´s Teich" |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Janine Bansner Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss – Nr. 01 – 13 /2019
Bildung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat Frankenthal bestellt folgende Mitglieder und deren Stellvertreter für die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates Frankenthal
Verwaltungsausschuss
Mitglieder
|
Stellvertreter
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Manuela Kurze
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Rene Baumert
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Friederike Winkler-Lehmann
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Stefan Korb
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Uwe Kunath
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Andreas Rarisch
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Armin Groh
|
Ottmar Peter
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Technischer Ausschuss
Mitglieder
|
Stellvertreter
|
Rene Baumert
|
Manuela Kurze
|
Stefan Korb
|
Friederike Winkler-Lehmann
|
Andreas Rarisch
|
Uwe Kunath
|
Ottmar Peter
|
Armin Groh
|
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Der Beschluss wird mit 10 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 02 – 14 /2019
Wahl der Vertreter des Gemeinschaftsausschusses und ihrer Stellvertreter
Der Gemeinderat Frankenthal wählt folgende Mitglieder als Vertreter im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Großharthau - Frankenthal und ihrer Stellvertreter:
Gemeinschaftsausschuss
Mitglieder
|
Stellvertreter
|
Manuela Kurze
|
Friederike Winkler-Lehmann
|
Ottmar Peter
|
Jürgen Rarisch
|
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Der Beschluss wird mit 10 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 03 – 15 /2019
Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters
Der Gemeinderat Frankenthal wählt Armin Groh als stellvertretende(n) Bürgermeister(in) der Gemeinde Frankenthal
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 1 Stimmenthaltung gefasst.
Beschluss – Nr. 04 – 16 /2019
Vergabe der Baumaßnahme "Instandsetzung Beigutstraße Frankenthal, 3. BA"
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Bauleistung "Instandsetzung Beigutstraße Frankenthal, 3. BA" an die Firma Bistra Bau GmbH & Co. KG, Dresdner Str. 53, 01877 Schmölln - Putzkau auf der Grundlage des Angebots vom 22.07.2019 mit einer Summe von 23.396,91 € (brutto) zu vergeben.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Firma einen Bauleistungsvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Der Beschluss wird mit 10 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Janine Bansner Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss-Nr. : 134 – 11 / 2019
Bauherr: |
Herr Matthias Gabel Beigutstraße 15 01909 Frankenthal |
-
Errichtung Wintergarten
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung eines Wintergartens am Haus auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
-
Nutzungsänderung Ober- und Dachgeschoss zu Ferienwohnungen
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Nutzungsänderung des Ober- und Dachgeschosses zu Ferienwohnungen auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
-
Überdachung von Pool und Pflanzen
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung eines verglasten Anbaus zur Überdachung des Pools und Überwinterung von Pflanzen auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1
-
Photovoltaikanlage
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im hinteren Grundstücksbereich auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.
Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 3
-
Gleisanlage für Lokomotiven zum Mitfahren
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Vorbescheid zur Errichtung einer Gleisanlage für Lokomotiven zum Mitfahren auf dem Flurstück Nr. 723 der Gemarkung Frankenthal, Beigutstraße 15 in 01909 Frankenthal zu.
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3
Beschluss-Nr. : 135 – 12 / 2019
Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Abstellraum
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Abstellraum auf dem Grundstück Hauptstraße 5a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 338/13 (T. v. 338/11) der Gemarkung Frankenthal zu.
Bauherren: |
Herr Christoph Albrecht Frau Mandy Marschner Emerich-Ambros-Ufer 60 01159 Dresdem |
Die Erschließung ist gesichert.
- Zufahrt: |
Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße |
- Regenwasser: |
Einleitung in öffentlichen Regenwasserkanal |
- Abwasser: |
vollbiologische Kleinkläranlage (neu) |
- Trinkwasser: |
WVB |
- Löschwasser: |
Hydrant Nr. 16, Saugstelle "Schäfer´s Teich" |
Der Beschluss wird mit 7 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Janine Bansner Siegel
Bürgermeisterin