Beschlüsse 2020

Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2020

Beschluss – Nr.  21 – 04 / 2020

Änderung der „Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertagesstätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in Abhängigkeit von der Betreuungszeit“ für Gastkinder (Absatz II. Kindergarten Punkt 2. Gastkinder)

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Änderung/Berechnung der Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertagesstätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in Abhängigkeit von der Betreuungszeit“ in der Fassung vom 29.10.2019 (In-Kraft-Treten 1.1.2020) im Absatz II. Kindergarten Punkt 2. Gastkinder von bisher 8,00 € auf 6,86 € für Kindergartenkinder zu.

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst. 


Beschluss – Nr.  22 – 05 / 2020

Änderung der „Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertagesstätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in Abhängigkeit von der Betreuungszeit“ vom 1.1.2020 im Absatz III. Hort 

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Änderung/Berechnung der Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertagesstätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in Abhängigkeit von der Betreuungszeit“ in der Fassung vom 29.10.2019 (In-Kraft-Treten 1.1.2020) im Absatz III. Hort zu.

 

Vollständige Familie

Alleinerziehende

 

6 Stunden

5 Stunden

 

6 Stunden

5 Stunden

 

1. Kind

58,00 €

48,00 €

 

52,00 €

43,00 €

 

2. Kind

35,00 €

29,00 €

 

32,00 €

26,00 €

 

3. Kind

12,00 €

10,00 €

 

11,00 €

  9,00 €

 

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  23 – 06 / 2020

Neubau einer Garage

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Neubau einer Garage auf dem Grundstück Beigutstraße 15a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 725/1 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Christian Oelke
Beigutstraße 15a
01909 Frankenthal

 Die Erschließung ist gesichert.

Zufahrt: das Grundstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße
Regenwasser: großflächige Versickerung in belebte Bodenzone
Abwasser: nicht erforderlich
Trinkwasser: nicht erforderlich
Löschwasser: Hydranten Nr. 34, 37

 

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  24 – 07 / 2020

Neubau Dachstuhl mit Gaube, Umnutzung Trockenboden zur Wohnung

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Neubau des Dachstuhles mit Gaube und der Umnutzung des Trockenbodens zu einer Wohnung auf dem Grundstück Lindenstraße 1 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 172/4 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Peer Herrmann
Lindenstraße 1
01909 Frankenthal

Die Erschließung ist gesichert.

Zufahrt: das Grundstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße
Regenwasser: öffentlicher Kanal
Abwasser: öffentlicher Kanal
Trinkwasser: WVB
Löschwasser: Hydrant Nr. 10

Dem Antrag auf Abweichung nach § 67 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung bezüglich der barrierefreien Erreichbarkeit einer Wohnung bei mehr als zwei Wohnungen in einem Gebäude (§ 50 Abs. 1 SächsBO) wird zugestimmt.

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  25 – 08 / 2020

Aufstellen eines Garten- und Freizeithauses

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Aufstellen eines Garten- und Freizeithauses auf dem Grundstück Hauptstraße 67 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 197/10 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Monika Stierand
Hauptstraße 67
01909 Frankenthal

Die Erschließung ist gesichert.

Zufahrt: das Grundstück liegt an einer befahrbaren öffentlichen Straße
Regenwasser: Versickerung
Abwasser: nicht erforderlich
Trinkwasser: nicht erforderlich
Löschwasser: Hydranten Nr. 23, 40

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  26 – 09 / 2020

Verkauf von Teilflächen der Flurstücke mit der Nummern 62/5, 115/1 und 1220/2 Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, drei noch zu vermessende Teilflächen der Flurstücke mit den Nummern 62/5, 115/1 und 1220/2 der Gemarkung Frankenthal mit einer Gesamtgröße von ca. 305 m² laut beigefügtem Lageplan zu verkaufen.

Käufer: Herr und Frau
Eckhard und Christina Gnauck
Ringweg 1
01909 Frankenthal
Verkäufer: Gemeinde Frankenthal
Lindenstraße 4
01909 Frankenthal

Der Kaufpreis beträgt 10,00 EUR/m².

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten übernimmt der Käufer. Die Vermessungskosten werden durch Käufer und Verkäufer je zur Hälfte getragen.

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

 

Janine Bansner                                                                    Siegel

Bürgermeisterin

 

 

Frankenthal im Nebel - © Oliver Höhne

© 2018 Gemeindeverwaltung Frankenthal

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