Beschlüsse 2018

Beschlüsse Gemeinderatssitzung vom 22.11.2018

Beschluss-Nr. :  120 – 25/2018

Errichtung Einfamilienhaus

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Hauptstraße 70a in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 134/7 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Herr
Christian Bachmann
Kipsdorfer Str. 131
01227 Dresden

Die Erschließung ist gesichert.

  • Zufahrt: Erfolgt über die Flurstücke Nr. 139/2 und 139/4 der Gemarkung Frankenthal. Für die Benutzung beider Grundstücke wird ein Wegerecht (Grunddienstbarkeit) eingetragen.
  • Regenwasser: Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal
  • Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage
  • Trinkwasser: WVB
  • Löschwasser:     Hydranten Nr. 5 und 6

 Zur Sicherung der Zufahrt ist weiterhin die Eintragung einer Baulast erforderlich, welcher hiermit zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltung gefasst.


Beschluss-Nr. :  121 – 26/2018

1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal

Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken (Abwägungsbeschluss)

Der Gemeinderat von Frankenthal beschließt:

  1. Die zur 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs in der 2. Fassung vom 27.08.2018 vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen von berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat der Gemeinderat mit folgendem in der Anlage aufgeführten Ergebnis geprüft und entsprechend dieses Abwägungsberichtes gegeneinander und untereinander abgewogen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltung gefasst.


Beschluss-Nr. :  122 – 27/2018

1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal

Satzungsbeschluss

Auf Grundlage des § 35 Abs. 6 BauGB beschließt der Gemeinderat von Frankenthal die 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal bestehend aus:

  • Lageplan
  • Textlichen Festsetzungen

in der Fassung vom 27.08.2018 als Satzung.

Die Begründung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltung gefasst.

 


Beschluss-Nr. :  123 – 28/2018

Verwendung der Mittel aus dem Pauschalengesetz ländlicher Raum

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Mittel aus dem Pauschalengesetz in Höhe von insgesamt 66.290 € für Aufgaben des laufenden Haushaltes zu verwenden. Eventuell verbleibende Reste werden der Liquiditätsreserve zugeführt und für Maßnahmen in den beiden Folgejahren verwendet.

Im Einzelnen sollen die Mittel für folgende Maßnahmen verwendet werden:

  • Durchlass Gabelweg
  • Erneuerung der Abwasserentsorgung
  • Sanierung Turnhalle mit Heizanlage
  • Überplanmäßige Ausgabe Ausrüstung Feuerwehr
  • Ausgleich des Finanzhaushaltes / Außerplanmäßige Kredittilgung
  • Überprüfung Sanierung Gemeindeamt

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltung gefasst.

 

Janine Bansner                                                                      Siegel

Bürgermeisterin

 

Frankenthal im Nebel - © Oliver Höhne

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