Beschlüsse 2019

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2019

Beschluss – Nr.  11 – 22 /2019

Annahme von Sachzuwendungen gemäß § 73 SächsGemO

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Annahme von zweckgebundenen Sachzuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO im Wert von 199,98 €.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  12 – 23 /2019

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt zu, dass Herr Lutz Rönisch wohnhaft in 01877 Bischofswerda, Brauhausgasse 6 mit Wirkung zum 01.11.2019 zum Wanderwegewart der Gemeinde Frankenthal widerruflich bestellt wird.

Für die Tätigkeit wird eine monatliche Aufwandspauschale von 40,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  13 – 24 /2019

Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertagesstätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in Abhängigkeit von der Betreuungszeit

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der aktuellen Fassung, die Gebührenordnung zur Erhebung von Elternbeiträgen bei Inanspruchnahme der Kindertages-stätte und der Hortbetreuung in der Gemeinde Frankenthal in der Fassung vom 29.10.2019.

Gebührenordnung - Elternbeiträge in der Gemeinde Frankenthal
Gültig ab 01.01.2020 pro Platz und Monat    
               
KINDERKRIPPE (Kinder bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres)
  Vollständige Familie   Alleinerziehende  
  9 Stunden 6 Stunden 4,5 Stunden   9 Stunden 6 Stunden 4,5 Stunden
1.Kind 210,00 € 140,00 € 105,00 €   189,00 € 126,00 € 95,00 €
2.Kind 126,00 € 84,00 € 63,00 €   113,00 € 75,00 € 57,00 €
3.Kind 42,00 € 28,00 € 21,00 €   38,00 € 25,00 € 19,00 €
               
KINDERGARTEN (Kinder vom 3.Lebensjahr bis zum Schuleintritt)
  Vollständige Familie   Alleinerziehende  
  9 Stunden 6 Stunden 4,5 Stunden   9 Stunden 6 Stunden 4,5 Stunden
1.Kind 120,00 € 80,00 € 60,00 €   108,00 € 72,00 € 54,00 €
2.Kind 72,00 € 48,00 € 36,00 €   65,00 € 43,00 € 33,00 €
3.Kind 24,00 € 16,00 € 12,00 €   22,00 € 15,00 € 11,00 €
               
HORT             
  Vollständige Familie   Alleinerziehende  
  6 Stunden 5 Stunden     6 Stunden 5 Stunden  
1.Kind 58,00 € 48,00 €     52,20 € 43,20 €  
2.Kind 34,80 € 28,80 €     31,32 € 25,92 €  
3.Kind 11,60 € 9,60 €     10,44 € 8,64 €

 

Die Gebührenordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft.

Damit tritt die bisher gültige Gebührenordnung vom 07.12.2017 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  14 – 25/2019

Ersatzbau Einfamilienhaus mit Doppelgarage

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt dem Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Hauptstraße 49 in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 239/6 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Herr Fritz Holz
Hauptstraße 49a
01909 Frankenthal

 

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Das Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße
- Regenwasser: Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal
- Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten Nr. 13, 22

 

Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast (Vereinigungsbaulast) zum Flurstück Nr. 1/24 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer Überbauung gemäß § 4 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.

Den Antrag auf Eintragung einer Baulast zum Flurstück Nr. 239/5 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer 9,20 m² großen Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.

Dem Antrag auf Eintragung einer Baulast zum Flurstück Nr. 995/2 Gemarkung Frankenthal zur Sicherung einer 17,86 m² großen Abstandsfläche gemäß § 6 Abs. 2 SächsBO wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 7

Der Beschluss wird mit  7 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

 

Janine Bansner                                                                    Siegel

Bürgermeisterin

Frankenthal im Nebel - © Oliver Höhne

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