Beschlüsse 2019

Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019

Beschluss – Nr.  05 – 16 /2019 

Annahme von Sachzuwendungen gemäß § 73 SächsGemO

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Annahme von zweckgebundenen Sachzuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO im Wert von 2.088,99 €.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  06 – 17 /2019

Beschluss zu außerplanmäßigen Mitteln für die Turnhalle

Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 15.237,14 € für die Heizungsumstellung in der Turnhalle Frankenthal.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss-Nr.   07 - 18 / 2019

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal

Der Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal zum 01.01.2013 mit Anlagen nach Abschluss der örtlichen Prüfung fest. 

Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013

Aktiva

 

 

Passiva

 

 

1. Anlagevermögen

4.952.039,39

98,91 %

1. Kapitalposition

2.509.603,03

50,12 %

2. Umlaufvermögen

54.599,25

1,09 %

2. Sonderposten

1.753.220,99

35,02 %

3. Aktiver RAP

0,00

 

3. Rückstellungen

10.514,22

  0,21 %

0. Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag

0,00

 

4. Verbindlichkeiten

733.300,40

14,65 %

 

 

 

5. Passiver RAP

0,00

 

 

5.006.638,64

100 %

 

5.006.638,64

   100 %

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  08 – 19 /2019

Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Straßen­gesetzes die Widmung folgender fertig gestellter Straße in Frankenthal zur Ortsstraße (OS):

Straßenbezeichnung: Buswendeschleife
Betroffene Flurstücke: T. v. Nr. 264/7, T. v. 298/4 Gemarkung Frankenthal
Straßenlänge: ca. 68 m
Anfangs- und Endpunkt: Die bogenförmige Straße beginnt und endet an der Hauptstraße (S 56) gegenüber dem Grundstück Hauptstraße Nr. 33.
Die genaue Lage der Straße ergibt sich aus der beigefügten Karte.
Straßenbaulastträger: Gemeinde Frankenthal

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin:    9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  09 – 20 /2019

Tausch des Flurstückes mit der Nummer 63/2 Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, das Flurstück mit der Nummer 63/2 der Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a der Gemarkung Frankenthal zu tauschen.

Flurstück mit der Nummer 63/2: Eigentümer: Gemeinde Frankenthal
  Größe: 191 m²
  Kaufpreis: 10 €/m² (1.910€)
Flurstück mit der Nummer 72a: Eigentümer: Werner Mißbach,
Gabelweg 3
Frankenthal
  Größe: 323 m²
  Kaufpreis: 2 €/m² (646 €)

 

Der Wertausgleich beträgt 1.264,00 € und ist an die Gemeinde Frankenthal zu zahlen.

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten werden je zur Hälfte getragen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss – Nr.  10 – 21 /2019

Errichtung Einfamilienhaus mit Garage

Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Hauptstraße 5b in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 338/14 der Gemarkung Frankenthal zu.

Bauherr: Herr David Goldmann
Frau Jessica Baum
Querstraße 3
01909 Frankenthal

 

Die Erschließung ist gesichert.

- Zufahrt: Das Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße
- Regenwasser: Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal
- Abwasser: vollbiologische Kleinkläranlage (neu)
- Trinkwasser: WVB
- Löschwasser: Hydranten Nr. 16, Saugstelle "Schäfer´s Teich"

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10

Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9

Der Beschluss wird mit  9 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.

Janine Bansner                                                                    Siegel

Bürgermeisterin

Frankenthal im Nebel - © Oliver Höhne

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