Beschlüsse 2018

Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2018

Beschluss-Nr. :  96 - 01/2018

Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt im Bereich Kindertagesstätte "Pusteblume"

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, beim Landratsamt Bautzen, Straßen­verkehrsamt für die Staatsstraße S 56 in der Ortsdurchfahrt Frankenthal im Bereich Kindertagesstätte "Pusteblume" eine Geschwindigkeitsbegrenzung von derzeit 50 km/h auf 30 km/h zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8

Der Beschluss wird mit  8 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss-Nr. :  97 - 02/2018

Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung der Außenbereichssatzung „Beigut“ Frankenthal

Der Gemeinderat von Frankenthal beschließt die Aufstellung der 1. Änderung der Außen­bereichssatzung "Beigut" Frankenthal gemäß § 35 Abs. 6 für Teile der Flurstücke 1189/1, 687/2, 693/2, 697/1, 698/1, 698/2, 711, 716/1, 716/2, 718/2, 723, 726, 730, 742/c und 743 sowie die Flurstücke 737/2 und 7373 der Gemarkung Frankenthal. Der Geltungsbereich der Ergänzung ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8

Der Beschluss wird mit  8 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltungen gefasst.


Beschluss-Nr. :  98 - 03/2018

Beschluss über den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal (Billigungs- und Offenlagebeschluss)

  1. Der Entwurf der 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal vom 03.01.2018 wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

  2. Der Entwurf der 1. Änderung der Außenbereichssatzung "Beigut" Frankenthal wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich gelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung unterrichtet und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten

 Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8

Der Beschluss wird mit  8 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltungen gefasst. 


Beschluss-Nr. :  99 - 04/2018

Verkauf der Flurstücke mit den Nummern 72 und 72d Gemarkung Frankenthal  

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die Flurstücke mit den Nummern 72 und 72d der Gemarkung Frankenthal mit einer Gesamtgröße von 70 m² laut beigefügtem Lageplan zu verkaufen.

Käufer: Herr Martin Teich und Frau Kathleen Schöne
  Hauptstraße 109, 01909 Frankenthal
Verkäufer: Gemeinde Frankenthal
  Lindenstraße 4, 01909 Frankenthal

Der Kaufpreis beträgt 8,00 EUR/m².

Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten übernimmt der Käufer.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 11
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 8

Der Beschluss wird mit  8 Ja– Stimmen,  0 Nein– Stimmen und 0-Stimmenthaltungen gefasst.

 

Janine Bansner 

Bürgermeisterin

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Frankenthal im Nebel - © Oliver Höhne

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