Auf Grundlage der Beschlüsse Nr.  97-25/2022, 98-26/2022, 99-27/2022 und 100-28/2022 des Gemeinderates Frankenthal vom 01.12.2022 hat die Gemeindeverwaltung Frankenthal am 01.12.2022 folgende straßenrechtliche Verfügungen erlassen: 

1. Löschung der nichtigen Eintragung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 7 (BÖW 07)
2. Nachträgliche Eintragung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 7 "Am Stadion (Süd)" (BÖW 07)
3. Nachträgliche Eintragung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 10 "Schulgässel" (BÖW 10)
4. Nachträgliche Eintragung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 11 "Beigutstraße (Nord-Ost)" (BÖW 11)

Je eine Ausfertigung der o. g. Eintragungsverfügungen mit den Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten sowie die zu löschende Eintragung von BÖW 07 liegen ab dem Tag ihrer ortsüblichen Bekanntmachung durch Aushang an den Anschlagtafeln der Gemeinde Frankenthal für die Dauer von 6 Monaten  während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Frankenthal, Lindenstraße 4, 01909 Frankenthal sowie im Bauamt der Gemeindeverwaltung Großharthau, Wesenitzweg 6, 01909 Großharthau, Zimmer 7, zur Einsicht aus und werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Gemeinde Frankenthal eingestellt.

Die unter 1. bis 4. genannten Verfügungen gelten mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügungen in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde zugestellt wurden, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die unter 1. bis 4. genannten Verfügungen kann jeweils innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Frankenthal, Lindenstraße 4, 01909 Frankenthal, einzulegen

Frankenthal, den 12.12.2022

J. Bansner, Bürgermeisterin

• Bestandsblatt Löschung - BÖW 7
• Verfügung Löschung - BÖW 7
• Bestandsblatt mit Karte - BÖW 7
• Eintragungsverfügung - BÖW 7
• Bestandsblatt mit Karte - BÖW 10
• Eintragungsverfügung - BÖW 10
• Bestandsblatt mit Karte - BÖW 11
• Eintragungsverfügung - BÖW 11

Die Gemeinde Frankenthal hat mit zwei Verfügungen vom 01.12.2022 die Eintragungen in den oben genannten Bestandsblättern nachträglich berichtigt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Entwürfen der geänderten Bestandsblätter und der Karten zu den Verfügungen.

Die Eintragungsverfügungen mit den dazugehörigen Anlagen liegen ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für die Dauer von sechs Monaten in der Gemeindeverwaltung Frankenthal, 01909 Frankenthal, Lindenstraße 4 sowie in der Gemeindeverwaltung Großharthau, 01909 Großharthau, Wesenitzweg 6, während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Die Verfügungen mit den Anlagen werden im gleichen Zeitraum auf der Internetseite der Gemeinde Frankenthal eingestellt.

Die Eintragungsverfügungen gelten mit Ablauf von 6 Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung  gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z. B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen Verfügungen kann jeweils innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Frankenthal, Lindenstraße 4, 01909 Frankenthal, einzulegen.

Frankenthal, 12.12.2022

J. Bansner, Bürgermeisterin

• Bestandsblatt mit Karte - BÖW 6
• Eintragungsverfügung - BÖW 6
• Bestandsblatt mit Karte - OS 11
• Eintragungsverfügung - OS 11