Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege in der Gemeinde Frankenthal (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege in der Gemeinde Frankenthal (Straßenreinigungssatzung)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit  §§ 51 Abs.
5 und 52 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenthal am 02.11.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage
die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

§ 2
Verpflichtete

(1) Straßenanlieger und damit Verpflichtete im Sinne dieser Satzung sind
die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen.Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück ganz oder teilweise gebrauchen.
Als Straßenanlieger gelten ferner auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der öffentlichen Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche oder durch ein öffentliches Gewässer getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 m beträgt.

(2) Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

(3) Im Zweifel entscheidet die Gemeinde, auf welchen Teil des Gehweges und der weiteren in § 3 genannten Flächen sich die Verpflichtungen der Straßenanlieger nach dieser Satzung
erstrecken.

(4) Der Gemeinde verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung- Räum- und Streupflicht der öffentlichen Buswartehallen und Busbuchten. 

§ 3
Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

(1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.

(2) Entsprechende Flächen am Rand der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,0 m.

(3) Entsprechende Flächen sind auch solche, die sich zwischen Grundstück und Straße befinden (z.B. Grünflächen, Bepflanzungen, Pflasterfläche…).   

§ 4
Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeiten

(1) Die Reinigung umfasst das Freihalten der Gehwege von Schmutz, Unrat, Unkraut, Laub sowie überhängenden Ästen, Zweigen und anderen Pflanzenteilen. Es ist eine lichte Höhe von 2,50 m einzuhalten. 

(2) Der Umfang der Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung.

(3) Die Gehwege sind bei Bedarf vor Sonntagen sowie vor gesetzlichen Feiertagen ohne Aufforderung zu reinigen.

(4) Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehricht ist sofort zu beseitigen.
Er darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder
andere Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.

§5
Umfang des Schneeräumens

(1) Die Flächen, für die die Straßenanlieger laut § 3 Abs. 1 bis 2 verpflichtet sind, sind auf eine
solche Breite von Schnee oder Eis zu räumen, das Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet sind; sie sind in der Regel mindestens auf 1,0 m Breite zu räumen.

(2) Der geräumte Schnee und das Eis sind auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, aufzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßeneinläufe so frei zu machen, dass das Schmelzwasser abfließen kann.

(3) Die von Schnee oder Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist.
Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1,0 m zu räumen.

(4) Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee oder Eis darf weder dem Nachbarn noch der Straße zugeführt werden.

(5) Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten.

§ 6
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege und
die weiteren in § 3 Abs. 1 bis 2 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern unter Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst
gefahrlos benutzt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche.

(2) Zum Bestreuen sind Sand und Splitt, als abstumpfendes Material zu verwenden.

(3) Die Verwendung von auftauenden Mitteln, wie z. B. Salz, salzhaltigen Stoffen, die sich umweltschädlich auswirken können, ist nur bei Eisregen
und Eisglätte an besonderen Gefahrenstellen (z. B. Steilstrecken, Treppenanlagen) statthaft und dabei so gering wie möglich zu halten.

§ 7
Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee und Eisglätte

Die Gehwege müssen montags bis freitags bis 7.00 Uhr, am Wochenende
und feiertags bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt,
ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet 20.00 Uhr.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 12 SächsStrG handelt,
wer  vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere

 1. entgegen § 1 seiner Verpflichtung zur Reinigung, zum Beräumen von 
Schneeanhäufungen und zum Bestreuen der im § 3 Abs. 1 bis 3        benannten Gehwege und sonstigen Flächen nicht oder nur unvollständig wahrnimmt;
 2. entgegen § 4 Abs. 1 bis 3 die Gehwege nicht nach den Bedürfnissen freihält;
 3. entgegen § 4 Abs. 4 die zu reinigenden Flächen beschädigt, den
Kehricht nicht sofort beseitigt oder den Kehricht dem Nachbarn zuführt
bzw. ihn in die Straßenrinne, in Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben schüttet;
 4. entgegen § 5 Abs.1 die Flächen nicht so beräumt, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet sind;
 5. entgegen § 5 Abs. 2 bei Tauwetter die Straßeneinläufe nicht freimacht;
 6. entgegen § 5 Abs. 3 den benutzbaren Zugang zur Fahrbahn nicht durchgehend gewährleistet und nicht in einer Breite von mindestens 1,0 m räumt;
 7. entgegen § 5 Abs. 4 die zu räumenden Flächen beschädigt oder den geräumten Schnee oder das auftauende Eis dem Nachbarn oder der Straße zuführt;
 8. entgegen § 5 Abs. 5 Hydranten nicht von Eis und Schnee frei hält;
 9. entgegen § 6 Abs. 1 die Gehwege sowie die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht rechtzeitig bestreut;
10.  entgegen § 6 Abs. 2 anderes abstumpfendes Material als Sand und Splitt verwendet;
11. entgegen § 6 Abs. 3 auftauende Mittel verwendet, obwohl an der besonderen Gefahrenstelle keine Eisglätte vorherrscht;
12.  entgegen § 7 die zu reinigenden Flächen nicht montags bis freitags
7.00 Uhr, am Wochenende und feiertags bis 8.00 Uhr von Schnee und Eis räumt oder mit dem Räumen und Streuen vor 20.00 Uhr aufhört, obwohl die Räumung und Streuung geboten gewesen wäre.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer Geldbuße bis zu 500,- € geahndet werden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Frankenthal, 8.11.2010

Otto                                                             -Siegel-           
Bürgermeisterin 


Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
         a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
         b)    die Verletzung des Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
                der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
                der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
                gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3
                oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
                der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung
                geltend machen.

 

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