Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Gemeinde Frankenthal

 

Auf Grund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in
Verbindung mit § 2 und  § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der geltenden Fassung hat der Gemeinderat Frankenthal in seiner Sitzung am 08.11.2001 folgende Satzung beschlossen:

 
§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2 Steuergegenstand

(1) Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei
der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt/Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.

(3) Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden.
Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als „Gefährliche Hunde“.

1. American Staffordshire Terrier
2. Bullterrier
3. Pitbull Terrier

Nicht unter Satz 2 fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten.
Satz 1 gilt auch für Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall von der Kreispolizeibehörde festgestellt wurde.

§ 3 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.

(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen.

Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter,
wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder
auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltangehörigen gemeinsam gehalten.

(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde,
so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.

(5) Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.

§ 4 Haftung

Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

(5) Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer.
Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tage im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.

(2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar drei Monate alt oder wird
ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats.

(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird..

§ 6 Steuersatz

(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr

a) für den ersten Hund                  30,00 Euro

b) für den zweiten Hund                60,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund            90,00 Euro

(2) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.

(3) Werden neben den in § 8 aufgeführten Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als zweiter oder weitere Hunde im Sinne von Absatz 1.

(4) Hundesteuer für nicht gewerbsmäßige  Hundezüchtung einer Rasse wird auf Antrag in Form einer Zwingersteuer je Rasse in Höhe von 60,00 Euro erhoben, wenn

1. mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken gehalten werden,

2. der Zwinger, die Zuchttiere und die selbstgezüchteten Hunde nachweislich in ein anerkanntes Zucht- und Stammbuch eingetragen sind,

3. über den Ab- und Zugang ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt werden,

4. aller zwei Jahre ein Wurf nachgewiesen wird.

(5) Steuerbefreiungen nach § 8 bleiben unberührt.

§ 7 Steuersatz für gefährliche Hunde

(1) Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2
Abs. 3 beträgt im Kalenderjahr

a) für den ersten Hund                300,00 Euro

b) für jeden weiteren Hund           600,00 Euro

(2) Ist die Vermutung der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall gemäß
§ 1, Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG) vom 01.11.2000 widerlegt, so richtet sich der Steuersatz nach § 6 Abs. 1.

(3) Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann der Steuersatz gemäß Abs. 1
bei Nachweis der Sachkunde gemäß § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum
Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden

(DVOGefHundG) um 24 v.H. ermäßigt werden, soweit die übrigen Voraussetzungen gemäß (GefHundG) vom 24. August 2000 vorliegen.

§ 8 Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von:

1. Blindenführhunden

2. Hunden, die ausgebildet sind, ausschliesslich zum Schutze und der Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen

3. Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes

4. Hunden von Forstbediensteten, soweit diese Hunde für den Forst- und Jagdschutz erforderlich sind

5. Hunden von bestätigten Jagdaufsehern

6. Hunden durch Personen, denen die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt worden ist

7. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u.ä. Einrichtungen untergebracht sind

8. Herdengebrauchshunden

(2) Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§ 9 Steuerermäßigungen

(1) Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte für

1. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden

2. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden, wenn dies nach der Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist, insbesondere,
wenn das betroffene Gebäude mehr als 200 m von einer geschlossenen Bebauung entfernt ist.

(2) Hundehaltern, die den Nachweis erbringen, dass sie in einem Hundesport- oder Hunde-zuchtverein organisiert sind und aktiv am Vereinsleben teilnehmen, kann auf Antrag eine Steuerermäßigung in Höhe von 24 v.H. gewährt werden.

(3) Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§ 10 Verfahren bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen   

(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in
den Fällen nach § 5 Abs. 2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht.

(2) Eine Steuerermäßigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende eines Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen.
Satz 2 gilt nicht § 8 Ziffer 1 und 2.

(3) Die Steuervergünstigung wird versagt, wenn

1. die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen
werden soll, nach Art und Größe für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,

2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft wurde,

3. die Unterbringung der Hunde nicht den Erfordernissen des Tierschutzes entspricht.

§ 11 Entrichtung der Hundesteuer

(1) Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt.

Dem Steuerschuldner kann ein Bescheid erteilt werden, der bis auf Widerruf mehrere Jahre gilt.

(2) Die Steuer ist am 15. Februar für das ganze Kalenderjahr fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(3) Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. Überzahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 Anzeigepflicht

(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat
das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder
nach dem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe
der Rasse und des Alters, der Gemeinde anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.

(2) Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3
bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.

(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

(4) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht
beginnt, aufgehoben wird.

(5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.

§ 13 Steueraufsicht

(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird die Gemeinde eine Hundesteuermarke ausgeben.

Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.

(2) Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes, laufenden Hunde
mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.

(3) Bis zur Ausgabe der neuen Steuermarken behalten die bisherigen Steuermarken ihre Gültigkeit.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer

1. seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt.

(2) Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

§ 15 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.11.1994 außer Kraft.

Frankenthal, 08.11.2001          -Siegel-          Gottlöber, Bürgermeisterin

 

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