Satzung der Gemeinde Frankenthal zum Schutz des Gehölzbestandes

 

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
in der jeweils  geltenden Fassung und §§ 22 und 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sächsischen
Gesetztes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz –
SächsNatSchG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Frankenthal am 02.07.2008 folgende Satzung beschlossen.


§ 1
Schutzgegenstand

(1) Gehölze einschließlich ihres Wurzelbereiches auf dem Gebiet der Gemeinde
     Frankenthal werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.

(2) Geschützte Gehölze im Sinne dieser Satzung sind
      1.  Laubbäume mit einem Stammumfang von 30 Zentimetern und mehr, gemessen in
          130 Zentimetern Höhe vom Erdboden aus. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die
           Summe der Stammumfänge maßgebend,
      2.   Ersatzpflanzungen nach § 9 der Satzung unabhängig von ihrem Stammumfang,
      3.   Sträucher von mindestens 3 Metern Höhe,
      4.   freiwachsende Hecken von mindestens 3 Metern Höhe und 10 Metern Länge,
      5.   alle Laubbäume, unabhängig von ihrem Stammumfang in Park- und
            Grünanlagen,
      6.   alle Alleebäume, einschließlich Straßenobstbäume.

(3) Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht für
      1.   Gehölze in Baumschulen und Gärtnereien, die aus gewerblichen Zwecken
            herangezogen werden,
      2.   Gehölze im Wald im Sinne des § 2 SächsWaldG,
      3.   Obstbäume, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage.

(4) Diese Satzung gilt insoweit nicht, als weitergehende Vorschriften, insbesondere
     die §§ 25 und 26 SächsNatSchG oder Schutzverordnungen nach den §§ 16 bis
     21 SächsNatSchG bestehen, Bebauungspläne sowie das Bundes-Kleingartengesetz
     den §§ 4 bis 7 entgegenstehen. 

§ 2
Schutzzweck

Schutzzweck der Satzung ist

1. das Orts- und das Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern,
2. die innerörtliche Durchgrünung zu gewährleisten bzw. zu erreichen,
3. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sicherzustellen,
4. zur Erhaltung und Verbesserung des örtlichen Kleinklimas beizutragen,
5. den Biotopverbund mit den angrenzenden Teilen von Natur und Landschaft herzustellen,
6. schädliche Einwirkungen, insbesondere Luftverunreinigungen und Lärm, abzuwehren.

§ 3
Pflegegrundsatz

(1) Die geschützten Gehölze sind artgerecht zu pflegen und deren Lebensbedingungen
     so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig 
     gesichert bleiben.

(2) Es kann angeordnet werden, dass der Nutzungsberechtigte des Grundstücks, auf dem
     sich ein nach:
§ 1 dieser Satzung geschütztes Gehölz befindet,
      1.   bei Gefährdung  des geschützten Gehölzes bestimmte Maßnahmen zu dessen
            Pflege, Erhaltung und Schutz trifft oder
      2.   die Durchführung bestimmter Pflege-, Erhaltungs- oder Schutzmaßnahmen an den
            geschützten Gehölzen zu dulden hat, wenn ihm diese Maßnahmen nicht selbst
            zuzumuten sind.
§ 4
Verbote

(1) Die Beseitigung der nach § 1 geschützten Gehölze sowie alle Handlungen,
     die zur Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderung ihres Bestandes
     oder Aufbaus führen, sind verboten.
     Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Gehölzen 
     Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich verändern
     oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können.

(2) Insbesondere ist es verboten,
      1.   den Boden im Wurzelbereich geschützter Gehölze durch Befahren mit/oder
            Parken von Kraftfahrzeugen sowie durch das Lagern oder Ablagern von
            Stoffen so zu verdichten, dass deren Vitalität beeinträchtigt wird,
      2.   eine Baumscheibe von weniger als 100 Zentimetern Durchmesser mittels Asphalt,
            Beton oder ähnlicher Materialien zu befestigen oder sonst mit einer
            wasserundurch-lässigen Decke zu versehen,
      3.   näher als 250 Zentimeter vom Stammfuß geschützter Gehölze entfernt
            Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vorzunehmen,
      4.   im Wurzelbereich oder oberirdischen Bereich der geschützten Gehölze feste,
            flüssige oder gasförmige Stoffe auszubringen bzw. freizusetzen, welche geeignet sind, deren
            Wachstum zu gefährden,
      5.   Wurzeln durch mechanische Eingriffe in einem Ausmaß zu beschädigen, wodurch
            das Wachstum der geschützten Gehölze erheblich und nachhaltig beeinträchtigt 
            wird.

§ 5
Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen
     Erlaubnis der Gemeinde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere,
      1.   die Errichtung, Änderung und Erweiterung baulicher Anlagen nach der Sächsischen
            Bauordnung (SächsBO) oder diesen gleichgestellten Maßnahmen,
      2.   die Beseitigung eines geschützten Gehölzes, das ein anderes geschütztes Gehölz
            beeinträchtigt,
      3.   die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleistungen.

(3)  Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art 
      nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen
      abgewendet werden können.

(4)  Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche Gestattung
      ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Gemeinde ergangen ist. 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner
     Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Gemeinde
     ersetzt.

Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden
durchgeführt werden.

§ 6
Zulässige Handlungen


Die §§ 4 und 5 gelten nicht.

1.  für die ordnungsgemäße Nutzung der Gehölze, gestalterische Maßnahmen zu ihrer
     Eingliederung in die Bebauung sowie Maßnahmen, die ihrer Pflege und Erhaltung
     dienen. Hierzu zählen auch Unterhaltungsmaßnahmen zur Herstellung des not-
     wendigen Lichtraumprofils über und an Straßen und Wegen, ordnungsgemäße
     Pflegemaßnahmen am Ufergehölz im Rahmen der Gewässerunterhaltung sowie
     Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen,

2.  für unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für
     Personen und Sachen insbesondere im Rahmen der allgemeinen Verkehrs-
     sicherungspflicht. Diese Maßnahmen dürfen nicht weiter gehen als unbedingt er-
     forderlich und sind der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen nach Durchführung
     anzuzeigen. In der Anzeige sollen die Gründe der Unaufschiebbarkeit dargelegt
     sowie Mittel zu deren Nachweis geführt werden (z. B. Benennung von Zeugen,
     die den Sachverhalt bestätigen können; Vorlage von Fotos oder anderen Bild-
     dokumenten, Aufbewahren des beseitigten Gehölzes bzw. Gehölzteils).
     Äußert sich die Gemeinde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nicht
     bei deren Absender, so gilt die Zulässigkeit der Maßnahme als festgestellt. 

§ 7
Befreiungen

Von den Verboten dieser Satzung kann die Gemeinde nach § 53 SächsNatSchG Befreiung
erteilen.

§ 8
Verfahren

(1) Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 oder einer Befreiung nach § 7 ist bei der 
     Gemeinde schriftlich zu beantragen. Dazu sind Art, Höhe und Stammumfang der Gehölze
     unter Beifügung eines Lageplanes zu beschreiben und die Gründe für den Antrag
     darzulegen.

Auf den Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Gehölze auf andere
Weise ausreichend beschrieben ist. 

(2) Eine Erlaubnis oder Befreiung wird durch die Gemeindeverwaltung schriftlich erteilt und
     kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere über Ersatzpflanzungen gemäß § 9 Abs. 2
     versehen werden.

§ 9
Ersatzpflanzungen und sonstige eingriffsmindernde Maßnahmen

 (1)        1. Ersatzpflanzung kann verlangt werden   
                a) für widerrechtlich beseitigte oder zerstörte Gehölze,
                b) für aufgrund einer Erlaubnis nach § 5 oder einer Befreiung nach § 7 beseitigten
                    Gehölze.

            2. Bei Beschädigung geschützter Gehölze kann deren Sanierung verlangt werden,
                wenn diese Erfolg verspricht. Zum Ausgleich bzw. Ersatz der nachteiligen
                Folgen der Beschädigung eines geschützten Gehölzes kann zusätzlich 
                Ersatzpflanzung verlangt werden.

(2)  Bei der Fällung von Bäumen werden Ersatzpflanzungen bis zur doppelten Anzahl 
      der zu beseitigenden Bäume gefordert. Auch für jeden entfernten Großstrauch, 
      wird Ersatzpflanzung bis zur doppelten Anzahl gefordert (je 125 – 150 cm hoch).
      Die Ersatzpflanzung ist in der Fällgenehmigung aufzuführen.
      Für Ersatzpflanzungen sind grundsätzlich einheimische und standorttypische Gehölze
      zu verwenden. Die Pflege der Ersatzpflanzungen ist vom Verursacher 3 Jahre lang
      sicherzustellen. Nicht angewachsene Ersatzpflanzungen sind vom Verursacher
      nachzupflanzen.

(3) Die Ersatzpflanzung ist auf dem von der Veränderung des Gehölzbestandes
     betroffenen Grundstück vorzunehmen. Ist dies aus objektiven Gründen nicht möglich, 
     kann die Gemeinde die Ersatzpflanzung auf einem anderen dafür geeigneten
     Grundstück des Grundstückseigentümers , des sonstigen Nutzungsberechtigten oder
     auf einem Grundstück der Gemeinde anordnen.

(4) Die Ersatzpflanzung gilt nur dann als wirksam vollzogen, wenn die Gehölze anwachsen.

(5) Erfüllt der Verursacher seine Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht, kann nach 
     vorheriger Ankündigung die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Gemeinde oder
     einen von ihr Beauftragten durchgeführt werden.
     Eigentümer oder Nutzungsberechtigte haben diese Maßnahmen zu dulden.

§ 10
Ersatzabgabe

(1) In Ausnahmefällen, wenn Ersatzpflanzungen nicht möglich sind, ist eine finanzielle
     Ersatzabgabe zu entrichten. Die Höhe der Ersatzabgabe soll pro neu anzupflanzenden 
     Baum 75,00 € betragen.

(2) Die über die Ersatzabgabe eingenommenen Mittel sind von der Gemeinde Frankenthal, 
     gemäß dem Sächsischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspfle
     (SächsNatSchG) an den Naturschutzfonds abzuführen. 


§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer 
     vorsätzlich oder fahrlässig  

      1.   eine der nach § 4 dieser Satzung verbotenen Handlungen vornimmt,
      2.   entgegen § 5 Abs. 2 dieser Satzung ohne schriftliche Erlaubnis handelt,
      3.   entgegen § 6 Nr. 2 dieser Satzung seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht frist-
            gerecht nachkommt,
      4.   den Nebenbestimmungen einer Erlaubnis nach § 5 oder Befreiung nach § 7 nicht,
            nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
      5.   eine Ersatzpflanzung oder Sanierungsmaßnahme nach § 9 dieser Satzung nicht,
            nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß durchführt.
             

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 handelt auch, wer ohne schriftliche 
     Erlaubnis vorsätzlich oder fahrlässig
      1.   bauliche Anlagen nach SächsBO errichtet, ändert und erweitert oder diesen
           gleichgestellte Maßnahmen ausführt (§ 5 Abs. 2 Nr. 1),
      2.   ein geschütztes Gehölz beseitigt, das ein anderes geschütztes Objekt
            beeinträchtig (§ 5 Abs. 2 Nr. 2),
      3.   Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3)

(3) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis 50.000,00 € geahndet          werden.                                                                                                                                  

                                               
§ 12
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Frankenthal zum Schutz des
Gehölzbestandes vom 13.11.1997 außer Kraft.

Ausgefertigt: Frankenthal, dem 04.07.2008  - Siegel -  Otto, Bürgermeisterin                                                                                                                                                                 

 

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