Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung(Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Frankenthal

Aufgrund von § 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) 
und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. V. m. den §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der jeweils geltenden Fassung
hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenthal am 17.12.2008  folgende
Satzung beschlossen:


1. Teil - Allgemeines

§ 1
Öffentliche Einrichtung

(1)
Die Gemeinde Frankenthal betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet           
anfallenden Abwassers als eine einheitliche öffentliche Einrichtung 
(aufgabenbezogene Einheitseinrichtung).

(2)
Als angefallen gilt Abwasser, das 
- über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche     
  Abwasseranlagen gelangt oder
- in abflusslosen Gruben oder privaten Kleinkläranlagen gesammelt 
  wird oder
- zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird.

(3)
Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der     

öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht.


§ 2
Begriffsbestimmungen

(1)
Abwasser ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte
Wasser (Schmutzwasser), das aus dem Bereich von bebauten oder
künstlich befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser
aus Niederschlägen (Niederschlagswasser) sowie das sonstige in
öffentliche Abwasseranlagen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser fließende Wasser.

(2)
Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet  
angefallene Abwasser zu sammeln, den öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen  zuzuleiten und zu reinigen.
Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke und Klärwerke sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen.
Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch die Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze sowie die von der Gemeinde Frankenthal errichteten Grundstücksanschlüsse bis zum jeweiligen Übergabepunkt,  dieser  befindet sich regelmäßig beim im Grundstück eingerichteten Prüf- bzw. Kontrollschacht (Anschlusskanäle im Sinne von § 11). Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch die öffentlichen Kleinkläranlagen im Rahmen von Gruppenlösungen.

(3)
Private Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Anlagen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zu öffentlichen
Abwasseranlagen  dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Anschlusskanal zuführen (Grundleitungen), Hebeanlagen, abflusslose Gruben und private Kleinkläranlagen.

(4)
Grundstücke, die über eine private Kleinkläranlage, für die eine leitungsgebundene Anschlussmöglichkeit an ein zentrales Klärwerk nicht besteht oder über eine

abflusslose Grube, die entleert und abgefahren wird, entsorgt werden, gelten als
dezentral entsorgt. Die nicht unter Satz 1 fallenden Grundstücke, die entsorgt werden, gelten als zentral entsorgt. Als zentral entsorgt gelten auch Grundstücke, für die eine leitungsgebundene Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kleinkläranlage im Rahmen von Gruppenlösungen besteht.

2. Teil - Anschluss und Benutzung

§ 3
Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung

(1)
Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamteauf den Grundstücken anfallende Abwasser der Gemeinde Frankenthal oder deren Beauftragten im Rahmen des § 63 Abs. 5 und 6 SächsWG zu überlassen, soweit die Gemeinde Frankenthal zur Abwasserbeseitigung verpflichtet ist (Anschluss- und Benutzungszwang).
Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.

(2)
Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen.

(3)
Grundstücke sind, wenn sie mit einer baulichen Anlage versehen werden, anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb
von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.

(4)
Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist.

(5)
Abwasser, das auf Grundstücken anfällt, die nicht an die öffentlichen Abwasseranlagen ange­schlossen sind, hat der nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichtete der Gemeinde Frankenthal oder dem von ihr Beauftragten zu überlassen (Benutzungszwang). Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt wird.

(6)
Bei Grundstücken, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Frankenthal nicht oder noch nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können, kann der Grundstückseigentümer den Anschluss seines Grundstücks verlangen, wenn er den für den Bau der öffentlichen Abwasseranlage entstehenden Aufwand übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Einzelheiten, insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch Vereinbarung geregelt.

§ 4
Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss

(1)
Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächstliegende öffentliche Abwasseranlage tech­nisch unzweckmäßig, unverhältnismäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann die Gemeinde Frankenthal verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.

(2)
Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht erstellt, kann die Ge­meinde Frankenthal den vorläufigen Anschluss an eine
andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen.

§ 5
Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang

Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Verpflich­tung zur Benutzung deren Einrichtungen können die nach
§ 3 Abs. 1, 2 und 5 Verpflichteten auf An­trag insoweit und solange  befreit werden, als ihnen der Anschluss oder die Benutzung wegen ihres, die öffentlichen Belange überwiegenden, privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwas­sers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.

§ 6
Allgemeine Ausschlüsse

(1)
Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reini­gungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlage, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, das Material der öffentlichen Abwasseranlagen und Transportfahrzeuge angreifen, ihren Betrieb, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Per­sonen
oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.

(2)
Insbesondere sind ausgeschlossen: 

1. Stoffe - auch in zerkleinertem Zustand - , die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öf­fentlichen Abwasseranlagen führen können (z.B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände, Schlamm, Haut- und Lederabfälle, Glas und Kunststoffe);

2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z.B. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dergl.), Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und radioaktive Stoffe;

3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke;

4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z.B. milchsaure Konzentrate, Krautwasser);

5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann;

6. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist;

7. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht.

8. Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften Werte aufweisen, die über den allgemeinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage I des Ar­beitsblattes ATV 115 bzw. des Merkblatts ATV-DVWK M 115 der deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (ATV-DVWK) in der jeweils gültigen Fassung liegt.

(3)
Die Gemeinde Frankenthal kann im Einzelfall weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist.

(4)
Die Gemeinde Frankenthal kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt.

(5)
§ 63 Abs. 6 SächsWG bleibt unberührt.

§ 7
Einleitungsbeschränkungen

(1)
Die Gemeinde Frankenthal kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehand­lung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert.

(2)
Solange die öffentlichen Abwasseranlagen nicht bedarfsgerecht ausgebaut sind, kann die Ge­meinde Frankenthal mit Zustimmung der höheren Wasserbehörde Abwasser, dass wegen seiner Art oder Menge in den vorhandenen Abwasseranlagen nicht abgeleitet oder behandelt werden kann, von der Einleitung befristet ausschließen (§ 138 Abs. 2 SächsWG).

(3)
Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an eine öffentliche Ab­wasserbehandlungsanlage angeschlossen sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet werden.

(4)
Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Was­ser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde Frankenthal.

§ 8
Eigenkontrolle

(1)
Die Gemeinde Frankenthal kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des sonstigen nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten  Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung der Schadstoff-Fracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden.

(2)
Die Gemeinde Frankenthal kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsi­schen Eigenkontrollverordnung (SächsEigenkontrollVO) in der jeweils geltenden Fassung auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Füh­rung des Betriebstagebuches verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen.

§ 9
Abwasseruntersuchungen

(1)
Die Gemeinde Frankenthal kann bei Bedarf Abwasseruntersuchungen vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gelten § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 6 entsprechend.

(2)
Die Kosten einer Abwasseruntersuchung trägt der Verpflichtete, wenn:

1. die Ermittlungen ergeben, dass Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder

2. wegen der besonderen Verhältnisse eine ständige Überwachung geboten ist.

(3)
Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Grundstücksei­gentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen.

§ 10
Grundstücksbenutzung

Die Grundstückseigentümer und sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete sind im Rahmen der Vorschrift des § 109 SächsWG verpflichtet, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung gegen Entschädigung zu dulden. Sie haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlusskanäle zu ihren Grundstü­cken zu dulden.

3. Teil - Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen

§ 11
Anschlusskanäle

(1)
Anschlusskanäle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden von der Gemeinde Frankenthal hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.

(2)
Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers oder sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteter und  unter Wahrung ihrer be­rechtigten Interessen von der
Gemeinde Frankenthal bestimmt.

(3)
Die Gemeinde Frankenthal stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendi­gen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück erhält
einen Anschlusskanal.

(4)
In besonders begründeten Fällen (insbesondere bei Sammelgaragen, Reihenhäusern, Grund­stücksteilung nach Verlegung des Anschlusskanals) kann die Gemeinde Frankenthal den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben oder auf Antrag zulassen.

(5)
Die Kosten der für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Anschlusskanäle (Absätze 3 und 4) sind durch den Abwasserbeitrag nach § 34 abgegolten.

(6)
Werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten die Schmutzwasser- und Regenwas­seranschlusskanäle als ein Anschluss im Sinne des Abs. 3 Satz 2.

§ 12
Sonstige Anschlüsse, Aufwandsersatz

 

(1)
Die Gemeinde Frankenthal kann auf Antrag des Grundstückseigentümers oder sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten weitere Anschlusskanäle sowie vorläufige oder vorübergehende Anschluss­kanäle herstellen. Als weitere Anschlusskanäle gelten auch Anschlusskanäle für Grundstücke, die nach Entstehen der erstmaligen Beitragspflicht (§ 35   Abs.1, Nr. 1 bis 3) neu gebildet werden.

(2)
Den tatsächlich entstandenen Aufwand für die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Verände­rung und Beseitigung der in Absatz 1 genannten Anschlusskanäle und Anschlüsse trägt derjenige, der im Zeitpunkt der Herstellung des Anschlusskanals, im übrigen im Zeitpunkt der Beendi­gung der Maßnahme Grundstückseigentümer oder sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteter ist, soweit die Herstellung oder die Maßnahmen von ihm zu vertreten sind oder ihm dadurch Vor­teile zuwachsen. 

(3)
Der Anspruch auf Ersatz des Aufwands entsteht mit der Herstellung des Anschlusskanals, im Übri­gen mit der Beendigung der Maßnahme.

(4)
Der Aufwandsersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

§ 13
Genehmigungen

(1)
Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde Frankenthal bedürfen:

1. die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Ände­rung;

2. die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung.

Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.

(2)
Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z.B. über bestehende Grund­stücksentwässerungsanlagen) gleich.

(3)
Für die den Anträgen beizufügenden Unterlagen gelten die Vorschriften des
Teiles 1 Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (SächsBO-DurchführVO) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Kanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde Frankenthal einzuholen.

§ 14
Regeln der Technik für Grundstücksentwässerungsanlagen

Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 3) sind nach den gesetzlichen Vorschrif­ten und den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen.

§ 15
Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1)
Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 3) sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs.1 Verpflichteten auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten und nach Bedarf gründlich zu reinigen.

(2)
Die Gemeinde Frankenthal ist im technisch erforderlichen Umfang befugt, mit dem Bau der An­schlusskanäle einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen mit den gemäß § 8 Abs. 1 erfor­derlichen Messeinrichtungen  herzustellen und zu erneuern. Der Aufwand ist der Gemeinde Frankenthal vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten zu erset­zen. § 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

(3)
Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete  hat die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlagen  mit den öffentlichen Abwasseranlagen im Einvernehmen mit der Gemeinde Frankenthal herzustellen. Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Bei Grundstücken ohne Prüf- und Kontrollschacht ist durch den Grund­stückseigentümer unmittelbar nach der Mauerdurchführung in die Grundleitung eine Reinigungsöff­nung einzubauen; sie muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§17) wasserdicht ausgeführt sein.
(4)
Bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten zu ändern, wenn Menge oder Art des Abwassers dies notwendig machen.

(5)
Änderungen an einer Grundstücksentwässerungsanlage, die in Folge einer nicht vom Grund­stückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten zu vertretenden Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen notwendig werden, führt die Gemeinde Frankenthal auf ihre Kosten aus, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn die Änderung oder Stilllegung der Grundstücksentwässerungsanlage dem erstmaligen leitungsgebundenen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage dient oder für Grundstücke, die einen erstmaligen Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung erhalten.

(6)
Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage - auch vorübergehend- außer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde Frankenthal den Anschlusskanal verschließen oder beseitigen. Der Aufwand ist vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten zu ersetzen. § 12 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Die Gemeinde Frankenthal kann die Ausführung der in Satz 1 ge­nannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Ver­pflichteten  übertragen.

§ 16
Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte

(1)
Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Öl­rückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu un­terhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach
§ 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf, zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er der Gemeinde Frankenthal schadenersatzpflichtig. Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung.

(2)
Die Gemeinde Frankenthal kann vom Grundstückseigentümer und dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen bei Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden.

(3)
Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergl. sowie Handtuchspender mit Spül­vorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden.

(4)
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen sind, sind in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Toiletten mit Wasserspülung zulässig.

(5)
§ 14 gilt entsprechend.

§ 17
Sicherung gegen Rückstau

Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, z.B. Toiletten mit Wasser­spülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken und dergl., die tiefer als die Straßenober­fläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten auf seine Kosten ge­gen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer oder sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. § 15 Abs. 5 gilt entspre­chend.

§ 18
Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht

(1)
Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach Abnahme durch die Gemeinde Frankenthal oder dem von ihr Beauftragten in Betrieb genommen werden. Die Abnahme der Grund­stücksentwässerungsanlage befreit den Bauherren, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausfüh­renden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Aus­führung der Arbeiten.

(2)
Die Gemeinde Frankenthal oder ein von ihr Beauftragter ist berechtigt, die Grund­stücksentwässerungsanlage zu prüfen. Dem mit der Überwachung der Anlagen Beauftragten ist zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlagen Zutritt zu gewähren. Sie dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung offen stehen. Grundstückseigentümer und die sonstigen nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten sind verpflichtet, die Ermittlungen und Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3)
Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer oder die sonstigen nach § 3
Abs. 1 Verpflichteten unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen.

§ 19
Dezentrale Abwasseranlagen

(1)
Die Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen erfolgt regelmäßig, mindestens jedoch in den von der Gemeinde Frankenthal für jede private Kleinkläranlage und abflusslose Grube unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261, den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie in der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf.

(2)
Grundstücke die im Sinne des § 2 Abs. 4 dezentral entsorgt werden, werden
durch ein von der Gemeinde Frankenthal Beauftragten entsorgt. 

(3)
Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete hat dem von der Gemeinde Frankenthal Beauftragten den etwaigen Bedarf für eine Entleerung vor dem für die nächste Lee­rung festgelegten Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für  abflusslose Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt sind.

(4)
Der von der Gemeinde Frankenthal Beauftragte kann die dezentralen Abwasseranlagen auch zwischen den nach Absatz 1 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach Absatz 3 entsorgen, wenn aus Grün­den der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist.

(5)
Der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete ist dafür verantwortlich, dass die dezentralen Abwasseranlagen jederzeit zum Zwecke des Abfahrens des Abwassers zugänglich sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

(6)
Zur Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen ist den von der Gemeinde Frankenthal Beauftragten ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu gewähren.

(7)
Für Abwasser, das auf Grundstücken im Sinne des § 2 Abs. 4 dezentral entsorgt wird, hat der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete der Gemeinde  Frankenthal die ordnungsgemäße Entsorgung jährlich nachzuweisen.

Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt wird.

(8)
Private Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben und deren Nebeneinrichtungen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasserbehandlungsan­lage angeschlossen ist. Den Aufwand für die Stilllegung trägt der Grundstücksei­gentümer oder sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete.

(9)
§ 18 Abs. 2 gilt entsprechend.

4. Teil – Abwasserbeitrag 

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 20
Erhebungsgrundsatz

(1)
Die Gemeinde Frankenthal erhebt zur angemessenen Ausstattung der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung mit Betriebskapital Abwasserbeiträge. Es wird ausschließlich ein Teilbeitrag Schmutzwasserentsorgung erhoben.

(2)
Die Höhe des Betriebskapitals für die Schmutzwasserentsorgung wird auf 137.197,79 € festgesetzt.

(3)
Durch Satzung können zur angemessenen Aufstockung des  festgesetzten Betriebska­pitals gemäß § 17 Abs. 2 SächsKAG weitere Beiträge erhoben werden.

§ 21
Gegenstand der Beitragspflicht

(1)
Der erstmaligen Beitragspflicht im Sinne von § 20 Abs. 1 unterliegen Grundstücke, für die eine bau­liche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden kön­nen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach
der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.

(2)
Wird ein Grundstück an  öffentliche Abwasseranlagen der Schmutzwasserentsorgung tatsäch­lich angeschlossen, so unterliegt es den Beitragspflichten auch dann, wenn die übrigen Vorausset­zungen des Absatzes
1 nicht erfüllt sind.

(3)
Grundstücke im Sinne der Absätze 1 und 2, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits an die öf­fentlichen Abwasseranlagen der Schmutzwasserentsorgung angeschlossen sind, unterliegen der erstmaligen Beitragspflicht gemäß § 20 Abs.1.

(4)
Grundstücke im Sinne der Absätze 1 bis 3, für die schon ein erstmaliger Beitrag nach den Vor­schriften des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen entstanden ist, unterliegen einer weiteren Beitragspflicht, wenn dies durch Satzung (§ 20 Abs. 3) bestimmt wird.

(5)
Grundstücke die dezentral im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 entsorgt werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht.

§ 22
Beitragsschuldner

(1)
Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner.

(2)
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entspre­chend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner; entsprechendes gilt für sonstige dinglich zur bauli­chen Nutzung Berechtigte.
(3)
Mehrere Beitragsschuldner nach Absätzen 1 und 2 haften als Gesamtschuldner.

(4)
Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes
1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht oder sonstigen dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 2 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum; entsprechendes gilt für sonstige dingliche Nutzungsrechte.

§ 23
Beitragsmaßstab

Maßstab für die Bemessung des Beitrages für die Schmutzwasserentsorgung ist die Nutzungsflä­che. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 24) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 25 bis 30).   

§ 24
Grundstücksfläche

(1)
Als Grundstücksfläche für die Schmutzwasserentsorgung  gilt:

1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die unter Berücksichtigung des     § 19 Abs.1 SächsKAG der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;

2. bei Grundstücken, die mit ihrer gesamten Fläche im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetz­buch (BauGB) oder im Bereich eines Bebauungsplanes, der die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, liegen, die Fläche, die unter Berücksichtigung des § 19 Abs. 1 SächsKAG der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;

3. bei Grundstücken, die teilweise in den unter Ziffer 1. oder 2. beschriebenen Bereichen und teil­weise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die nach § 19
Abs. 1 SächsKAG maßgebende Flä­che;

4. bei Grundstücken, die mit ihrer gesamten Fläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder aufgrund § 21 Abs. 2 beitragspflichtig sind, die nach § 19
Abs. 1 SächsKAG maßgebende Fläche.

(2)
Die nach § 19 Abs. 1 SächsKAG vorgesehene Abgrenzung geschieht nach den Grundsätzen für die grundbuchmäßige Abschreibung von Teilflächen unter Beachtung der baurechtlichen Vorschriften ohne die Möglichkeit der Übernahme einer Baulast.

2. Abschnitt: Schmutzwasserentsorgung

§ 25
Nutzungsfaktor

(1)
Der Nutzungsfaktor bemisst sich nach den Vorteilen, die den Grundstücken nach Maßgabe ihrer zulässigen baulichen Nutzung durch die Einrichtung in Bezug auf die Schmutzwasserentsorgung vermittelt werden. Die Vorteile orientieren sich an der Zahl der zulässigen Geschosse. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von min­destens 1,90 m haben. Für Grundstücke in Bebauungsplangebieten bestimmt sich das Vollge­schoss nach § 90 Abs. 2 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO).


(2)
Der Nutzungsfaktor beträgt im Einzelnen:

1.  In den Fällen des § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 6  0,20

2.  In den Fällen des § 29 Abs. 3 und 4 und § 30 Abs. 5  0,50

3.  bei eingeschossiger Bebaubarkeit und in den Fällen des § 29 Abs. 5  1,00

4.  bei zweigeschossiger Bebaubarkeit  1,25

5.  bei dreigeschossiger Bebaubarkeit  1,50

6.  bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75

7.  für jedes weitere, über das 4. Geschoss hinausgehende Geschoss eine  Erhöhung um 0,25

(3)
Gelten für ein Grundstück unterschiedliche Nutzungsfaktoren, so ist der jeweils höchste Nutzungsfaktor maßgebend.


§ 26
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschoss­zahl festsetzt

(1)
Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen.

(2)
Überschreiten Geschosse nach Absatz 1, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,50 m, so gilt als Geschosszahl die tatsächlich vorhandene Baumasse des Bauwerkes geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Absatz 1 maßgebende Geschosszahl; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(3)
Sind in einem Bebauungsplan über die bauliche Nutzung eines Grundstückes mehrere Festsetzun­gen (Geschosszahl, Gebäudehöhe, Baumassenzahl) enthalten, so ist die Geschosszahl vor der Ge­bäudehöhe und diese vor der Baumassenzahl maßgebend.

§ 27
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumas­senzahl festsetzt

(1)
Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder die Höhe der baulichen Anlagen, sondern durch Festsetzung einer Baumassenzahl, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(2)
Ist eine größere als die nach Absatz 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(3)
§ 26 Absatz 3 ist anzuwenden.

§ 28
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe bauli­cher Anlagen festsetzt

(1)
Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch eine Geschosszahl oder Baumassenzahl, sondern durch die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen, so gilt als Geschosszahl

1. bei Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe die festgesetzte maximale Gebäudehöhe geteilt durch 3,5;

2. bei Festsetzung der maximalen Wandhöhe das festgesetzte Höchstmaß der Wandhöhe baulicher Anlagen, entsprechend der Definition des § 6 Abs. 4 Satz 3 Sächsischer Bauordnung, geteilt durch 3,5 zuzüglich eines weiteren Geschosses, wenn gleichzeitig eine Dachneigung von mindestens 30° festgesetzt ist; Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(2)
Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen ge­nehmigt, so ist diese gemäß Absatz 1 in eine Geschosszahl umzurechnen.

(3)
§ 26 Absatz 3 ist anzuwenden.

 

§ 29

Stellplätze, Garagen, Gemeinbedarfsflächen, Sakralbauten und sonstige Flächen 

(1)
Bei Grundstücken, auf denen nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können, wird für jedes zulässige oberirdische und tatsächlich vorhandene unterirdische Parkdeck ein Vollgeschoss zugrunde gelegt; sind mehr oberirdische Parkdecks als zulässig vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl zugrunde gelegt. Bei anderen Grundstücken gelten als Geschosse neben jenen nach §§ 26, 27 und 28 auch oberirdische oder unterirdische Parkdecks als Geschosse; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(2)
Auf öffentlichen Gemeinbedarfs- und Grünflächengrundstücken, deren Grundstücksflächen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind ( z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder), wird ein Nutzungsfaktor 0,2 angewandt. Die §§ 26, 27 und 28 finden keine Anwendung.

(3)
Für Grundstücke in Kleingartenanlagen gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5.

(4)
Für Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 26, 27, 28 und der Absätze
1 bis 3 nicht er­fasst sind (z. B. Lagerplätze) gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude errichtet werden dürfen.

(5)
Vorhandene Kirchen oder vergleichbare Einrichtungen, die sowohl räumlich als auch zeitlich überwiegend für den Gottesdienst genutzt werden, werden mit einem Nutzungsfaktor von 1,0 berücksichtigt.

(6)
Setzt ein Bebauungsplan die Zulässigkeit einer Kirche oder vergleichbarer Einrichtungen für den Gottesdienst fest, so ist für diese Nutzung Absatz 5 anwendbar.


§ 30
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Bebauungsplanfestsetzungen im Sinne der §§ 26 bis 29 bestehen

(1)
In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 26 bis 29 entsprechenden Festsetzungen enthält, ist bei bebauten und unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken (§ 34 BauGB) die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend.

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl vorhanden, so ist diese zu Grunde zulegen.

(2)
Bei Grundstücken, die nach § 21 Abs. 2 beitragspflichtig sind (z.B. im Außenbereich gemäß § 35 BauGB), ist bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgebend. Bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, gilt die Zahl der genehmigten Geschosse. Bei unbebauten Grundstücken und bei Grundstücken mit nur untergeordneter Bebauung gilt ein Nutzungsfaktor von 1,0.

(3)
Als Geschosse nach den Absätzen 1 und 2 gelten Vollgeschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 1,90 m haben. Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss im Sinne des Satz 1 ergibt sich die Geschosszahl aus der tatsächlich vorhan­denen Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5. Überschreiten Geschosse, die nicht als Wohn- oder Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grund­stücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(4)
Tatsächlich hergestellte oder genehmigte unter- oder oberirdische Parkdecks gelten jeweils als ein Geschoss, auch wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 nicht erfüllen.

(5)
Für die in § 29 Abs.3 und 4 genannten Anlagen, die in Bereichen der Absätze
1 und 2 liegen, sind § 29 Abs.3 und 4 entsprechend anzuwenden.

(6)
Für die in § 29 Abs. 2 genannten Anlagen; die in den Bereichen der Absätze 1
und 2 liegen, ist § 29 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

 1.   Abschnitt: Niederschlagswasserentsorgung

§ 31
Derzeit werden keine Gebühren und Anschlussbeiträge erhoben


4. Abschnitt: Entstehung, Höhe, Fälligkeit des Beitrages

§ 32
Erneute Beitragspflicht

(1)
Grundstücke, für die bereits ein Beitrag nach § 21 entstanden ist, unterliegen einer erneuten Bei­tragspflicht, wenn:

1. sich die Fläche des Grundstücks vergrößert ( z. B. durch Zukauf) und für die zugehende Fläche noch keine Beitragspflicht entstanden war,

2. sich die Fläche des Grundstücks vergrößert und für die zugehende Fläche eine Beitrags­pflicht zwar schon entstanden war, sich jedoch die zulässige bauliche Nutzung der zuge­henden Fläche durch die Zuschreibung erhöht,

3. sich die Verhältnisse, die der Abgrenzung gemäß § 24 Abs. 1 zugrunde lagen, geändert haben,

4. allgemein oder im Einzelfall ein höheres Maß der baulichen Nutzung (§ 25) zugelassen wird oder

5. ein Fall des § 26 Abs. 2 oder ein Fall, auf den diese Bestimmung kraft Verweisung anzu­wenden ist, nachträglich eintritt.

(2)
Der erneute Beitrag bemisst sich nach den Grundsätzen des § 25. In den Fällen des Absatzes 1 Ziffer 2., 4. und 5. bemisst sich der erneute Beitrag nach der Differenz zwischen den der bisherigen Situation und der neuen Situation entsprechenden Nutzungsfaktoren; wenn durch die Änderung der Verhältnisse der jeweilige Rahmen des § 25 Abs. 2 nicht überschritten wird, entsteht keine erneute

Beitragspflicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 4. Teils dieser Satzung entsprechend.

§ 33
Zusätzlicher Abwasserbeitrag von Großverbrauchern

Für Grundstücke, die die Einrichtung nachhaltig nicht nur unerheblich über das normale Maß hinaus in Anspruch nehmen, kann die Gemeinde Frankenthal durch besondere Satzungsregelung zusätzliche Beiträge gem. § 20 SächsKAG erheben.

§ 34
Beitragssatz

Der Beitrag für die Schmutzwasserentsorgung  beträgt je m² Nutzungsfläche
2,25 €.

§ 35
Entstehung der Beitragsschuld

(1)
Die Beitragsschuld entsteht für die Schmutzwasserentsorgung:

1. in den Fällen des § 21 Abs. 3 mit dem Inkrafttreten dieser Satzung,

2. in den Fällen des § 21 Abs. 1 sobald das Grundstück an die Schmutzwasserentsorgung angeschlossen werden kann,

3. in den Fällen des § 21 Abs. 2 mit der Genehmigung des Anschlussantrages,

4. in den Fällen des § 21 Abs. 5 mit dem Inkrafttreten der Satzung (- änderung) über die Er­hebung eines weiteren Beitrags,

5. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Ziffer 1. und 2. mit der Eintragung der Änderung im Grund­buch,

6. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Ziffer 3., 4. und 5. mit dem Wirksamwerden der Rechtsände­rung oder, soweit die Änderungen durch Baumaßnahmen eintreten, mit deren Genehmi­gung; soweit keine Genehmigung erforderlich ist, ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Gemeinde Frankenthal Kenntnis von der Änderung erlangt.

(2)
Absatz 1 gilt auch für mittelbare Anschlüsse (§ 13 Abs. 2).


§ 36
Fälligkeit der Beitragsschuld

(1)
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids mit
50 v.H. fällig.

(2)
Der Beitrag wird mit weiteren 50 v. H. drei Jahre nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

§ 37
Entstehung und Fälligkeit von Vorrauszahlungen

Es werden keine Vorauszahlungen erhoben.

§ 38
Ablösung des Beitrags

(1)
Die erstmaligen Teilbeträge für die Schmutzwasserentsorgung im Sinne von § 20 Abs.1 und § 21 Abs. 1 bis 3 können vor Entstehung der Beitragsschuld abgelöst werden. Der Betrag der Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags.

(2)
Die Ablösung wird im Einzelfall zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer oder dem Erbbauberechtigten, dem Wohnungseigentümer oder dem sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigten vereinbart.

(3)
Weitere, erneute und zusätzliche Beitragspflichten (§ 21 Abs. 5, und §§ 32
und 33) bleiben durch Vereinbarungen über Ablösungen der erstmaligen Teilbeiträge unberührt.

(4)
Weitere, erneute und zusätzliche Beiträge können nicht abgelöst werden.

§ 39
Anrechnung von Erschließungsleistungen auf den Abwasserbeitrag

Der von Dritten gemäß § 25 Abs. 2 SächsKAG übernommene Erschließungsaufwand wird im nach­gewiesen beitragsfähigen Umfang auf die jeweilige Teilbeitragsschuld der erschlossenen Grundstücke angerechnet.

 
5. Teil - Abwassergebühren

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 40
Erhebungsgrundsatz

(1)
Die Gemeinde Frankenthal erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. Sie werden erhoben für die Teilleistungen zentrale Schmutzwasserentsorgung  als Grundgebühr und als Einleitungsgebühr und als Einleitungsgebühr für die Einleitung von Überlaufwasser aus privaten Kleinkläranlagen in öffentliche Abwasseranlagen und sonstiges Abwasser.

(2)
Für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Teilleistungen Abfuhr von privaten Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) wird eine Abwassergebühr erhoben. In diesen Fällen sowie in Fällen, in  denen in sonstiger Weise Schmutzwasser auf den Grundstücken gesammelt wird und entsorgt werden muss,  gilt § 19 Abs. 2.


§ 41
Gebührenschuldner

(1)
Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist an Stelle des Grundstückseigentümers Gebüh­renschuldner.

(2)
Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner.

2. Abschnitt: Schmutzwasserentsorgung

§ 42
Gebührenmaßstab für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

(1)
Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung wird gesplittet nach Abwassermengen-gebühr und Abwassergrundgebühr erhoben. Die Abwassermengengebühr wird nach der Schmutzwassermenge bemessen, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstück anfällt
(§ 43 Abs. 1).

Die Abwassergrundgebühr bemisst sich nach der Anzahl der Wohnungseinheiten/Wohnungseinheits­gleichwerten (WE) auf dem jeweilig zu entsorgenden Grundstück. Als eine Wohnungseinheit gilt dabei eine abgeschlossene Wohnung nach dem Eigentumsgesetz.

Für Grundstücke mit gewerblicher, öffentlicher oder ähnlicher Nutzung wird die Grundgebühr nach Wohnungseinheitsgleichwerten berechnet.

Für die Ermittlung der Wohnungseinheitsgleichwerte wird auf den anrechenbaren Wasserverbrauch des Vorjahres abgestellt, wobei je angefangene 100 m³/Jahr einem Wohnungseinheitsgleichwert entspricht. Fehlt ein Vorjahreswasserverbrauch, so ist dieser zu schätzen.

Sofern der Vorjahreswasserverbrauch eines Grundstücks mangels eines Wasserzählers nur einheit­lich als Gesamtgröße festgestellt werden kann, wird bei gemischt genutzten Grundstücken (sowohl wohnliche als auch gewerbliche, öffentliche oder ähnliche Nutzung) der Wohnungseinheitsgleichwert in der Weise ermittelt, dass jeder Wohnungseinheit ein Verbrauch von 100 m³ zugerechnet wird, während der restliche Wasserverbrauch die Bemessungsgrundlage für die Anzahl des Wohnungsein­heitsgleichwertes bildet (je angefangene 100 m³ = 1 Wohnungseinheitsgleichwert).

Die Abwassergrundgebühr wird für einen jeweils vollen angeschlossenen Monat berechnet.

(2)
Bei sonstigen Einleitungen (§ 7 Abs. 4) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Wassermenge.

§ 43
Abwassermenge bei der Schmutzwasserentsorgung

(1)

In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 51 Abs. 2) gilt im Sinne von
§ 42 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge

1. bei öffentlicher Wasserversorgung der der Entgeldberechnung zugrunde gelegte Wasser­verbrauch,

2. bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wasser­menge und

3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb genutzt  und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird.

(2)
Auf Verlangen der Gemeinde Frankenthal hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 7 Abs. 4), bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Absatz 1 Ziffer 2.) oder bei Nutzung von Nieder­schlagswasser als Brauchwasser (Absatz 1 Ziffer 3.) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten.

(3) Für eingeleitetes Abwasser, welches durch den Verbrauch aus öffentlicher Trinkwasserversorgung und Eigenwasserversorgung ohne Wasserzähler herrührt, wird eine Abwassereinleitung von 30 m³ pro Person und Jahr festgelegt. Dies gilt weiterhin wenn:

   1. eine Berechnung der Wassermenge nicht möglich ist,

   2. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder

   3. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht ist oder

   4. eine Prüfung des Wasserzählers ergibt, dass die nach den jeweiligen Bestimmungen über das Mess- und Eichwesen zulässig Fehlergrenze überschritten wird.

§ 44
Absetzungen bei der Schmutzwasserentsorgung

(1) Nach § 43 ermittelte Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung abgesetzt. In der Regel ist der Nachweis über eine zugelassene Messeinrichtung  zu erbringen. Die damit im Zusammenhang stehenden Gebühren und Kosten trägt der Gebührenschuldner.

(2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasser­zählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser nach § 6, insbesondere Absatz 2 Ziffer 3. ausgeschlossen ist.

(3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messung nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1:

1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15m³/Jahr und

2. je Vieheinheit Geflügel 5 m³/Jahr

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten gem. § 51 des Bewertungsgesetzes  in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge im Sinne von § 43 abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen einwohnermelderechtlich erfasste Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufgehalten hat, mindestens 30 m³/Jahr betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzmenge entsprechend zu verringern.

(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.

(5) Technologisch bedingte Wasserverluste (Bäcker, Fleischer), die zu einer Minderung des eingeleiteten Abwassers auf der Basis Trinkwasser führen, können auf Antrag abgesetzt werden. Dabei sind die Richtwerte der Handwerksverbände zu beachten.

3. Abschnitt: Niederschlagswasserentsorgung

§ 45
Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserentsorgung

entfällt

§ 46
Ermittlung der versiegelten Grundstücksflächen

entfällt

4. Abschnitt: Dezentrale Entsorgung

§ 47
Gebührenmaßstab für dezentrale Anlagen

(1) Für Abwasser, das aus abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen entnommen wird (§1 Abs. 2), bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des entnommenen Abwassers.

(2) Für Überläufe von privaten Kleinkläranlagen die in öffentliche Abwasseranlagen (Kanal) einleiten, die nicht an eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen sind,  bemisst sich die Ab­wassergebühr  entsprechend der nach §§ 43 und 44 ermittelten Abwassermenge. Dies gilt auch für sonstiges Abwasser, das in eine in Satz 1 genannte öffentliche Abwasseranlage  entwässert wird.

5. Abschnitt: Abwassergebühren

§ 48
Höhe der Abwassergebühren

(1) Für die Schmutzwasserentsorgung gemäß § 42 beträgt die Mengengebühr für Abwasser, das in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet und durch eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage gereinigt wird je m³ Abwasser 2,04 €.

Zusätzlich zur Mengengebühr wird eine Abwassergrundgebühr erhoben. Die Abwassergrundgebühr beträgt je Wohneinheit/Wohnungseinheitsgleichwert 10 € / Monat.

(2) Für die Schmutzwasserentsorgung im Falle des § 47 Abs. 2 beträgt die Kanalbenutzungsgebühr:

     a) bei Einleitung aus biologischer Kleinkläranlage 0,95 €/m³ Abwasser

     b) bei Einleitung aus Kleinkläranlage 1,08 €/m³ Abwasser

     c) bei Einleitung unbehandeltem Abwasser 1,19 €/m³ Abwasser

(3) Für die Entsorgung von Fäkalwasser aus abflusslosen Gruben im Falle des § 47 Abs.1 beträgt die Gebühr 12,64 €/m³ Abwasser.

(4) Für die Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen im Falle des § 47 Abs.1 beträgt die Gebühr 20,47 €/m³ Abwasser. 

6. Abschnitt: Starkverschmutzer

§ 49
Starkverschmutzzuschläge

Starkverschmutzerzuschläge werden nicht erhoben.

§ 50
Verschmutzungswerte

Verschmutzungswerte werden nicht festgesetzt, da Starkverschmutzerzuschläge nicht erhoben werden.

7. Abschnitt: Gebührenschuld

§ 51
Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum

(1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils am 01.07. eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder dem Beginn der tatsäch­lichen Nutzung.

(2) Die Gebührenschuld entsteht in den Fällen des § 48  Abs.1und 2 zum 30.09. eines Kalenderjahres für den damit abgeschlossenen Veranlagungszeitraum.  Der Ver­anlagungszeitraum dauert jeweils vom 01.07. eines Jahres bis zum 30.06. des Folgejahres. 

(3) Der Abwassergebührenbescheid zur Endabrechnung des Veranlagungszeitraumes ist zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebüh­renbescheids zur Zahlung fällig.

§ 52
Vorauszahlungen

Jeweils zum 15. Dezember, 15. März und 15. Juni eines jeden Jahres sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 51 Abs.2 zu leisten. Der Vorauszahlung ist jeweils ein Viertel der Abwassermenge des Vorjahres zugrunde zu legen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Abwassermenge geschätzt.

6. Teil - Anzeigepflicht, Anordnungsbefugnis, Haftung, Ordnungswidrigkeiten

§ 53
Anzeigepflichten

(1) Binnen eines Monats haben der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte der Gemeinde Frankenthal anzuzeigen:

1. der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlos­senen Grundstücks;

2. die bei Inkrafttreten dieser Satzung vorhandenen abflusslosen Gruben und privaten Kleinkläranla­gen, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Eine Grundstücksübertragung ist vom Erwerber und vom Veräußerer anzuzeigen.

(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums hat der Gebührenpflichtige der Ge­meinde Frankenthal anzuzeigen:

1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 43 Abs. 1 Ziffer 2.),

2. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen ((§ 7 Abs. 4) und

3. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser verwendete Niederschlags­wasser ((§ 43 Abs. 1 Ziffer 3.).

(3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde Frankenthal mitzuteilen:

1.  Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers;

2.  wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist;

(4) Unverzüglich haben die Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung des Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen dem von der Gemeinde Frankenthal Beauftragten, den Entleerungsbedarf der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen mitzuteilen.

(5) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Anschlusskanal rechtzei­tig verschlossen oder beseitigt werden kann.

§ 54
Haftung der Gemeinde Frankenthal

(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde Frankenthal nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.

(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 17) bleibt unbe­rührt.

(3) Im Übrigen  haftet die Gemeinde Frankenthal nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(4) Eine Haftung nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes bleibt unberührt.

§ 55
Anordnungsbefugnis, Haftung der Benutzer

(1) Die Gemeinde Frankenthal kann nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen im Einzelfall anordnen, um rechtswidrige Zustände zu beseitigen, die unter Verstoß gegen Bestimmun­gen dieser Satzung herbeigeführt worden oder entstanden sind. Sie kann insbesondere Maßnahmen anordnen, um drohende Beeinträchtigungen öffentlicher Abwasseranlagen zu verhindern und um deren Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Dies gilt ebenso für Maßnahmen um eingetretene Beeinträchtigungen zu minimieren und zu beenden, sowie um die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Abwasseranlagen wiederherzustellen.

(2) Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schä­den, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder in Folge eines mangelhaften Zustands der  Grundstücksentwässerungsanlagen ent­steht. Sie haben die Gemeinde Frankenthal von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksent­wässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner.

§ 56
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 124 Abs.1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde Frankenthal überlässt,

2. entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleit-bares Abwasser nicht einhält,

3. entgegen § 7 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet,

4. entgegen § 7 Abs. 3 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in öf­fentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an eine öffentliche Abwasserbehandlungs­anlage (Klärwerk) angeschlossen sind,

5. entgegen § 7 Abs. 4 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde Frankenthal in öffentliche Ab­wasseranlagen einleitet,

6. entgegen § 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von der Gemeinde Frankenthal herstellen lässt,

7. entgegen § 13 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftli­che Genehmigung der Gemeinde Frankenthal herstellt, benutzt oder ändert,

8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 14 und § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 herstellt,

9. die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseran­lage nicht nach § 15 Abs. 3 Satz 1 im Einvernehmen mit der Gemeinde Frankenthal her­stellt,

10.entgegen § 16 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt,

11.entgegen § 16 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an eine
Grundstücksentwässerungsanlage anschließt,

12.entgegen § 18 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor Abnahme in Betrieb nimmt,

13.entgegen § 53 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Gemeinde Frankenthal nicht rich­tig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig i. S. von § 6 Abs. 2 Ziffer 2. SächsKAG handelt, wer seinen Anzeigepflichten nach § 53 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.

7. Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 57
Unklare Rechtsverhältnisse

Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinn von § 8 Abs.1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen ( Vermögenszuordnungsgesetz- VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 ( BGBl. 1994 I, S. 709).

§ 58
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. 

 
Ausgefertigt: Frankenthal, dem 18.12.2008                                                  Dienstsiegel

 
Otto
Bürgermeisterin

 
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