Satzung der Gemeinde Frankenthal über die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Abwasserabgabenabwälzungssatzung – AbwAAbwälzS)

Aufgrund des § 2 SächsKAG i. V. m. § 4 Abs. 1 SächsGemO, den §§ 8,9
Abs. 4 AbwAG und den §§ 5,6 SAbwaG bzw. den §§ 7, 8 SächsAbwAG in
der aktuellen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenthal 
am 17.12.2008 folgende Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur
Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen beschlossen:                

§ 1

Erhebungsgrundsatz, Abgabentatbestand

(1) Die Gemeinde erhebt eine Abgabe zur Deckung ihrer Aufwendungen
aus der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen nach § 6 Abs. 1 SAbwaG
bzw. § 8 Abs. 1 SächsAbwAG. Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben,
auf denen Abwasser anfällt und für dessen Einleitung die Gemeinde  
nach § 6 Abs. 1 SAbwaG bzw. § 8 Abs.1 SächsAbwAG anstelle des
Einleiters abgabenpflichtig ist. Dies sind Einleitungen von im Jahresdurchschnitt weniger
als acht m³/Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser in
ein Gewässer nach § 1 Abs. 1 WHG.    

(2) Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliche Schmutzwassereinleitungen bleiben
abgabenfrei, wenn

1. der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein
    anerkannten Regeln der Technik entspricht und  

2. der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlag
    zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird.

3.  Wird Schmutzwasser rechtmäßig auf landwirtschaftlich, 
    forstwirtschaftlich oder gärtnerisch 
    genutzte Böden aufgebracht, stellt dies keine Einleitung im Sinne des
    § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 dar.

§ 2

Abgabenmaßstab und Abgabensatz

(1) Die Abgabe wird für Grundstücke, von denen Schmutzwasser aus Haushaltungen im Sinne des § 1
Abs. 1 eingeleitet werden, nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Einwohner berechnet. Maßgebend für die Zahl der Einwohner
ist der 30.06. des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist.
Für Grundstücke, von denen ähnliche Schmutzwassereinleitungen im Sinne von § 1 Abs. 1 vorgenommen werden, weil das Grundstück nicht oder nicht nur zu Wohnzwecken dient, wird die Abgabe nach der im Kalenderjahr eingeleiteten Schmutzwassermenge berechnet. Zur Abgabe nach
Satz 1 und 3 gehört auch der durch die Erhebung der Abgabe entstehende Verwaltungsaufwand.

(2) Die Abgabe nach § 2 Abs. 1 Satz 1 wird nach folgender Formel berechnet Anzahl der Einwohner des Grundstückes x 50 v.H. x Abgabensatz für eine Schadeinheit zzgl. Verwaltungsaufwand je Grundstück

(3) Die Abgabe nach § 2 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt berechnet:
Mengen des jährlich eingeleiteten Abwassers geteilt durch 40 multipliziert
mit 50 v. H. des Abgabensatzes für eine Schadeinheit zzgl. Verwaltungs- 
aufwand je Grundstück

(4) Der Abgabensatz für eine Schadeinheit beträgt:   35,79 €. 

(5) Der Verwaltungsaufwand je abgabepflichtiges Grundstück beträgt:  10,00 €.

§ 3

Beginn und Ende der Abgabenpflicht

(1) Die Abgabenpflicht entsteht jeweils zu Beginn und endet jeweils
mit Ende des Kalenderjahres, für das gegenüber der Gemeinde die Abwasserabgabe für Kleineinleitungen festgesetzt wurde.

(2) Abweichend von Abs.1 endet die Abgabenpflicht mit Ablauf des Monats,
    
     1. in dem die Einleitung vom Grundstück entfällt und dies der Gemeinde 
        schriftlich angezeigt wurde;

      2. in dem das Grundstück an öffentliche Abwasseranlagen 
         angeschlossen wurde;

      3. in dem die Voraussetzungen für die Abgabenpflicht (Einleitung von 
         Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnlichem Schmutzwasser)  
         entfallen. 

§ 4

Abgabenschuldner

(1) Abgabenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld
Eigentümer des Grundstückes ist. Der Erbbauberechtigte bzw. sonst dinglich zur
baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Eigentümers Abgabenschuldner.

(2) Mehrere Abgabenschuldner für dasselbe Grundstück haften als Gesamtschuldner. 

 
§ 5

Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Abgabenschuld entsteht jeweils zum Ende eines Kalenderjahres.

(2) Die Abgabe ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen.

(3) Die Abgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

                                                                                                                                                
§ 6

Pflichten des Abgabenschuldners

Der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte bzw. sonst dinglich zur
baulichen Nutzung Berechtigte hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Zutritt zum Grundstück zu gewährleisten.

 
§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die erforderlichen Auskünfte nach § 6 nicht erteilt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 €
geahndet werden.

 

§ 8

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.

Ausgefertigt:
Frankenthal, den 18.12.2008

Otto
Bürgermeisterin                                                        Dienstsiegel

 
Hinweis:

Eine etwaige  Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) oder aufgrund der SächsGemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach§ 4 Abs. 4 SächsGemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres
seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
Frankenthal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über
die Ausfertigung der Satzung, die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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