3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Frankenthal

Aufgrund von § 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsEG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit den

§§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der jeweils geltenden Fassung,
hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenthal am 10.11.2015
nachfolgende Änderung der Abwassersatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

 

Die Abwassersatzung der Gemeinde Frankenthal vom 17.12.2008, die 1. Änderung vom 10.12.2009 und die
2. Änderung vom 11.04.2013 werden wie folgt geändert.

 

§ 48 Abs. 3 und Abs. 4 werden wie folgt geändert:

 

Abs. 3

„Für die Fäkalwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben im Falle

§ 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 16,42 €/m³ Abwasser.

 

Für die Fäkalwasserentsorgung aus abflusslosen Fäkaliengruben, teilbiologischen und mechanischen
Kläranlagen im Falle § 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 25,70 €/m³ Abwasser.

 

Abs. 4

„Für die Bioschlammentsorgung aus vollbiologischen Kleinkläranlagen beträgt die Gebühr für den ersten
Kubikmeter  55,34 €/m³ Abwasser.

 

„ Für die Bioschlammentsorgung aus vollbiologischen Kleinkläranlagen beträgt die Gebühr für jeden
weiteren Kubikmeter 17,20 €/m³ Abwasser. 

 

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft

 

 

Ausgefertigt:

Frankenthal, den 11.11.2015

 

 

 

 

Otto                                                                                Dienstsiegel

Bürgermeisterin

 

 

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