2. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Frankenthal

Aufgrund von § 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG)
und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes (SächsKAG) in der jeweils geltenden Fassung,
hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenthal am 26.03.2013
nachfolgende Änderung der Abwassersatzung beschlossen:

 

§ 1

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Die Abwassersatzung der Gemeinde Frankenthal vom 17.12.2008 und
der 1. Änderung vom 10.12.2009 wird wie folgt geändert.

1. § 47 Abs. 1 a und Abs. 1 b wird wie folgt geändert:

Abs. 1 a
„Für Abwasser, das aus abflusslosen Sammelgruben, Fäkaliengruben oder Kleinkläranlagen entnommen wird (§1 Abs. 2), bemisst sind die Abwassergebühr nach der Menge des entnommenen Abwassers.“

Abs. 1 b
„Für Abwasser, das aus biologischen Kleinkläranlagen entnommen wird
(§1 Abs. 2), bemisst sind die Abwassergebühr nach der Menge des entnommenen Abwassers.“

2. § 48 Abs. 3 und Abs.  4 werden wie folgt geändert:

Abs. 3
„Für die Entsorgung von Fäkalschlamm aus abflusslosen Sammelgruben, Fäkaliengruben und Kleinkläranlagen im Falle § 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 23,21  €/ m³ Abwasser.

Abs. 4
„Für die Entsorgung von biologischem Klärschlamm aus biologischen Kleinkläranlagen im Falle § 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 43,03  €/ m³ Abwasser.

§ 2

Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 21.04.2013 in Kraft.

 Ausgefertigt:

Frankenthal, dem 11.04.2013                                                              Dienstsiegel

Otto
Bürgermeisterin

 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) oder auf­grund der SächsGemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 SächsGemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Frankenthal
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Ausfertigung der Satzung, die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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