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30.01.2016
 


                           Herzlich Willkommen in Frankenthal

Gemeindeverwaltung 
Frankenthal
Lindenstraße 4
01909 Frankenthal
        
      
Telefon:+49 35954 50850
Telefax:+49 35954 50849
E-Mail:gv-frankenthal@gmx.de
webmaster@gemeinde-frankenthal.de




Fördergelder für Projekte im ländlichen Raum

Die ersten Vorhaben, welche mit LEADER-Fördermitteln der Region Westlausitz
unterstützt werden sollen, wurden im November ausgewählt. Nun startet die
Region mit zwei weiteren Projektaufrufen.
Seit dem 04. Januar 2016 laufen die ersten zwei Projektaufrufe der LEADER-Region
Westlausitz im neuen Jahr. Aufgerufen sind im 1. Projektaufruf folgende
Maßnahmenbereiche:

A - Soziale Infrastruktur bedarfsgerecht entwickeln – Budget: 450.000 €

B - Technische Infrastruktur bedarfsgerecht entwickeln – Budget: 300.000 €

E - Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung – Budget: 100.000 €

G - Naturnahe und ökologische Flächenbewirtschaftung stärken – Budget: 40.000 €

M - Soziokulturelle Infrastruktur für alle Generationen sichern – Budget: 400.000 €

In diesem Zusammenhang können z. B. die Sanierung von Kitas und Schulen, der Ausbau von Straßen, die Renaturierung von Gewässern, der Abbruch von Gebäuden oder die Modernisierung von nicht gewerblichen Grundversorgungseinrichtungen wie Vereins- und Dorfgemeinschaftshäusern gefördert werden.
Der Projektaufruf läuft bis zum 31.03.2016, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt müssen Antragsteller die
Unterlagen beim Regionalmanagement eingereicht haben.

Der zweite Projektaufruf ist bis zum 30.09.2016 gültig und umfasst folgende Maßnahmenbereiche:

D - Regionale Bildungslandschaft entwickeln – Budget: 20.000 €

J - Touristische Entwicklung unterstützen – Budget: 50.000 €  

O - Generationsübergreifende Begegnung schaffen und erhalten – Budget: 20.000 €

P (P.2 - P.4) - Zielübergreifende Maßnahmen zur Umsetzung der LES – Budget: 40.000 €

Ausführliche Informationen zu den Projektaufrufen finden sich auf der Westlausitz-Homepage (www.region-westlausitz.de) unter der Rubrik Förderung/Antragstellung. Bei Beratungsbedarf und Fragen zu den aufgerufenen Maßnahmenbereichen steht die Regionalmanagerin Susanne Stump (Telefon 03528-419625, susanne.stump@pb-schubert.de) jederzeit gern zur Verfügung.

Am 11. Mai 2016 erfolgt die Bewertung und Auswahl der Projekte für den ersten, am 09. November 2016 für den zweiten Projektaufruf.

Für Mitte des Jahres ist ein weiterer Aufruf geplant, der sich dann auch wieder vorwiegend an Privatpersonen richtet.                                        


Beschluss aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 10.11.2015 

Beschluss-Nr. 50-25/2015

Vergabe der mobilen Schmutzwasserentsorgung im Gemeindegebiet Frankenthal 

Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, die mobile Entsorgung von Fäkalien,
Fäkalschlamm oder Schmutzwässern aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Fäkal-
und Sammelgruben im Gemeindegebiet Frankenthal an die Firma Wasserversorgung
Bischofswerda GmbHauf der Grundlage des Angebots vom 16.10.2015 zu vergeben.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Firma einen Vertrag abzuschließen.

 
Kerstin Otto                                                  Siegel
Bürgermeisterin 


Bekanntmachung der Gemeinde Frankenthal

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Frankenthal

Aufgrund von § 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsEG) und der §§ 4, 14
und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung
mit den §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)
in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenthal
am 10.11.2015 nachfolgende Änderung der Abwassersatzung beschlossen:
 
§ 1

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung


Die Abwassersatzung der Gemeinde Frankenthal vom 17.12.2008, die 1. Änderung
vom 10.12.2009 und die 2. Änderung vom 11.04.2013 werden wie folgt geändert.

§ 48 Abs. 3 und Abs. 4 werden wie folgt geändert:
Abs. 3
„Für die Fäkalwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben im Falle

§ 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 16,42 €/m³ Abwasser. 
Für die Fäkalwasserentsorgung aus abflusslosen Fäkaliengruben, teilbiologischen und
mechanischen Kläranlagen im Falle § 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 25,70 €/m³
Abwasser.

Abs. 4
„Für die Bioschlammentsorgung aus vollbiologischen Kleinkläranlagen beträgt die
Gebühr für den ersten Kubikmeter 55,34 €/m³ Abwasser.
„ Für die Bioschlammentsorgung aus vollbiologischen Kleinkläranlagen beträgt
die Gebühr für jeden weiteren Kubikmeter 17,20  €/m³ Abwasser.  

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft

Ausgefertigt: Frankenthal, den 11.11.2015

 
Otto                                                              Dienstsiegel
Bürgermeisterin

                                                                                                                                                             
Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) oder aufgrund der SächsGemO beim Zustandekommen
dieser Satzung nach § 4 Abs. 4 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der
Gemeinde Frankenthal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Ausfertigung der Satzung, die Öffentlichkeit
der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind.


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